Mo, 23. Juli 2018

Böhm-Prozess

19.04.2006 20:33

Zweiter Akt im Bezüge-Streit

Zweiter Akt im Prozess gegen Paschings Bürgermeister Fritz Böhm (66): Morgen, Freitag, wird das Betrugsverfahren mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt: Geladen sind hauptsächlich Paschinger Kommunalpolitiker. Der Angeklagte wartete während der Prozesspause vergeblich auf den angekündigten Bescheid zu seinem, laut Anklage, überhöhten Bürgermeistergehalt.

Stand bisher der Angeklagte im Mittelpunkt, so kommen morgen, Freitag, seine Kollegen aus dem Paschinger Gemeinderat als Zeugen zu Wort; vom Vizebürgermeister abwärts sollen sie über die Vorgänge rund um die Straßenfinanzierungsgesellschaft und Doppelbezüge des Bürgermeisters vor dem Schöffensenat (Vorsitzender: Richter Erich Jahn) Auskunft geben. Staatsanwalt Klaus Boris Theinschnack wirft Böhm Amtsmissbrauch, schweren Betrug und Untreue mit einem Schaden von 360.000 € vor.

Am ersten Prozesstag hatte ein hoher Landesjurist angekündigt, dass nun ein Bescheid zu den umstrittenen Doppelbezügen ausgestellt werde. Doch auf Schriftliches wartete Fritz Böhm in der zweiwöchigen Prozesspause vergeblich. „Am Dienstag war Gemeindevorstand, da habe ich damit gerechnet, dass ich ihn erhalte. Aber er ist ja noch nicht einmal erstellt.“ Dieser Bescheid hätte, so Verteidiger Wolfgang Brandstetter, den Prozess überflüssig gemacht. Böhm dazu: „Wenn er einmal da ist, kann man auf dem Verwaltungswege die Sache klären.“ 20.000 Euro, die er, laut Anklage, seit Mai 2005 zu viel kassiert hat, hat Böhm übrigens auf ein Treuhandkonto einbezahlt, das von einem Notar verwaltet wird.

 

 

 

Foto: Chris Koller

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