Böhm hat Trumpf

Angeklagter Ortskaiser hat Persilschein

Es geht um 416.000 Euro, es drohen bis zu 10 Jahre Haft - doch eine Woche vor Prozessbeginn zieht der Paschinger Bürgermeister Fritz Böhm (66) einen Trumpf aus dem Talon: Schon 1999 hatte der Landeskontrolldienst seine Doppelbezüge geprüft, aber keinen Verdacht geschöpft, keine Untreue erkannt und keine Anzeige erstattet.

„Laut Paragraph 84 der Strafprozessordnung hätten die Kontrollbeamten den Verdacht eines Offizialdeliktes dem Behördenchef melden müssen, der zu einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist“, erklärt der Linzer Ankläger Dr. Rainer Schopper. Doch die Prüfer fanden am 26. Juli 1999 offenbar nichts Schlimmes daran, dass der Ortskaiser fürstliche 275.000 Schilling netto pro Jahr dazuverdiente. Sie beanstandeten nur, dass der Nebenjob des Bürgermeisters als Geschäftsführer der gemeindeeigenen Straßenfinanzierungs GmbH nicht vom Gemeinderat, sondern vom kleineren Gemeindevorstand bewilligt worden war. Und dass Böhm selbst mitgestimmt hat, statt sich als befangen zu enthalten: „Rechtlich fehlerhaft.“

Strafrechtliche Bedenken äußerte der Landeskontrolldienst allerdings nicht. Untreue nennt es nun die Staatsanwaltschaft: Böhm hätte eigenmächtig sein Zweitentgelt um 135.000 Euro erhöht, lautet die Anklage. Amtsmissbrauch könnte außerdem sein, dass der Bürgermeister laut Bezügegesetz um 200.000 Euro zu viel kassiert habe. Und schließlich Betrug, weil der hyperaktive Doppeljobber auch noch 74.000 € Pension bezog.

„Alles geprüft, bewilligt und genehmigt“, verteidigt der rote Nebenerwerbsrentner und Porschefahrer sein Monatseinkommen von gut 10.000 Euro. Er fühlt sich politisch verfolgt: „Die Vorwürfe sind im Wahljahr 2003 aufgetaucht - aber ich hab trotzdem dazugewonnen.“

 

Foto: „Krone“

Donnerstag, 13. Mai 2021
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