Neben Einwanderung

Le Pen macht Regierung für Proteste verantwortlich

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen hat in der ersten Umfrage nach den Ausschreitungen im Land wieder zugelegt.(Bild: AFP/ALAIN JOCARD)

Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen hat sowohl die Einwanderung als auch die Regierung für die Proteste im Land verantwortlich gemacht. Frankreich befinde sich in einer tiefgreifenden Vertrauens- und Autoritätskrise, sagte die Präsidentschaftskandidatin.

Die Behörden müssten härter durchgreifen. Die Einwanderung in Frankreich sei „jahrzehntelang anarchisch“ verlaufen, befand Le Pen. Auch US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance sowie Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sehen Einwanderinnen und Einwanderer als die Verantwortlichen der Ausschreitungen. „Sie haben einfach aufgegeben. Sie sind der Invasion des extremistischen Islam erlegen“, sagte etwa Netanyahu in Richtung der französischen Regierung.

Diese spricht wiederum von „Agitatoren aus ultralinken Randgruppen“, denen sich „zahlreiche Straftäter angeschlossen“ hätten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag von einem Umsturzversuch „ultralinker Gruppierungen“ gesprochen. Migrantinnen und Migranten seien nicht für die Gewaltexzesse am vergangenen Wochenende verantwortlich gewesen.

Le Pen legt in Umfrage zu
Von den Krawallen und Sorgen über die öffentliche Sicherheit dürfte jedenfalls vor allem die Präsidentschaftskandidatin Le Pen profitieren. In einer neuen Ifop-Umfrage erreicht sie je nach Konstellation der Kandidatinnen und Kandidaten 34 bis 38 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang. Im Vergleich zur vorherigen Befragung legte sie damit um ein bis zwei Prozentpunkte zu. Laut der jüngsten Umfrage kommt der Anführer von Frankreichs Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, auf den zweiten Platz mit 15 bis 20 Prozent. Dicht dahinter rangieren der Bewerber der Sozialistinnen und Sozialisten, Raphaël Glucksmann, sowie der Mitte-Politiker Édouard Philippe. Amtsinhaber Macron kann nicht mehr antreten.

Ob die Unruhen den Zuwachs in der Umfrage verursacht haben, lässt sich aus den Daten nicht ableiten, auch weil keine Fragen in Bezug auf die Ausschreitungen gestellt wurden.  Wie die Chancen stehen, dass Le Pen im kommenden Frühling tatsächlich zur Präsidentin gewählt wird, hängt unter anderem davon ab, wer für die anderen politischen Parteien ins Rennen geht. Bis auf die Linkspartei und die Sozialistische Partei haben sich diese noch nicht festgelegt. Zudem könnte die Politikerin noch ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern einholen, gegen die sie Revision eingelegt hat. Damit könnte der 58-Jährigen im Wahlkampf das Tragen einer Fußfessel drohen.