Mo, 10. Dezember 2018

Opposition skeptisch

10.12.2014 22:13

Nationalrat segnet Anti-Terror-Paket ab

Der Nationalrat hat am Mittwochabend das sogenannte Anti-Terror-Paket abgesegnet. Damit werden die Symbole der Terror-Organisatonen IS und Al-Kaida verboten. Zudem können Minderjährige am Verlassen des Landes gehindert werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie in den Dschihad reisen. Dritter Punkt des Pakets ist die Möglichkeit, Doppelstaatsbürgern die österreichische Staatsbürgerschaft abzunehmen, wenn sie an bewaffneten Konflikten teilnehmen.

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht hier "sicherheitspolitischen Populismus", da solch eine Maßnahme wohl kaum jemanden beeindrucken werde, der in den Krieg ziehen wolle. Gleich argumentiert das Team Stronach, dessen Abgeordneter Christoph Hagen zudem - ebenso wie der Freiheitliche Gernot Darmann - überzeugt war, dass das Gesetz insgesamt nicht vollziehbar sein werde. Darmann forderte erneut ein gesetzliches Verbot der Terror-Organisationen.

Am ablehnendsten äußerte sich NEOS, dessen Mandatar Niko Alm dafür plädierte, keine Gesetze zu beschließen, die wirkungslos seien. Beim Symbolegesetz merkte er an, dass mit diesem das Problem nur aus der Sichtbarkeit verlagert werde.

Justizminister Wolfgang Brandstetter sprach hingegen angesichts des Pakets von einem kleinen, nicht unwesentlichen Teil bei der Bekämpfung des Dschihadismus, der durchaus Sinn mache. Immerhin beim Symbolegesetz kam dann auch Zustimmung von Freiheitlichen, Grünen und NEOS. In Sachen Staatsbürgerschaft und Grenzkontrollen blieben SPÖ und ÖVP alleine.

Frauen zur Miliz
Ebenfalls beschlossen hat der Nationalrat im Zuge der Novellierung des Wehrgesetzes, dass Soldatinnen künftig auf Basis einer freiwilligen Meldung Milizübungen leisten können. Zweite Neuerung: Die Bundesheer-Beschwerdekommission wird aufgestockt und es wird bei ihr eine neue Führung geben.

Strengere Strafen für Plagiate
Plagiaten an den Universitäten wird der Kampf angesagt. Mit den Stimmen von Koalition, Grünen und NEOS wurde vereinbart, Unis schärfere Sanktionen bis hin zum zeitweiligen Ausschluss zu ermöglichen. Ferner im Gesetzespaket enthalten ist eine höhere Frauenquote in den Gremien der Hochschulen sowie eine verbesserte Zusammenarbeit von Unis und Pädagogischen Hochschulen.

Pflegegeld-Beschluss wegen Feueralarms erst am Donnerstag
Der Beschluss der Pflegegeld-Reform muss wiederholt werden. Da drei Abgeordnete wegen eines Feueralarms nicht ins Parlament zurück gelassen wurden, konnten sie an der Abstimmung nicht teilnehmen. Die Abstimmung wird am Donnerstag wiederholt.

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