Sa, 20. Oktober 2018

Regierungskrise

02.12.2014 19:06

Israel: Netanyahu entlässt zwei ranghohe Minister

Die Koalition in Israel steht vor dem Aus. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach sich am Dienstag angesichts einer schweren Regierungskrise für die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen aus. Zugleich entließ er die beiden bekanntesten Kabinettsmitglieder der politischen Mitte: Finanzminister Yair Lapid und Justizministerin Tzipi Livni.

Die beiden Politiker hätten in den vergangenen Wochen immer wieder die Regierungspolitik kritisiert, hieß es in einer Mitteilung aus Netanyahus Büro. "Ich werde keine Opposition mehr innerhalb der Regierung dulden", sagte Netanyahu vom rechtsgerichteten Likud-Block demnach. Lapid gehört der Zukunftspartei (Yesh Atid), Livni, früher Außenministerin, der Partei Die Bewegung (Hatnuah) an.

Ein entscheidendes Treffen zwischen Netanyahu und Lapid war in der Nacht auf Dienstag ohne Einigung zu Ende gegangen. Daraufhin hatte sich der Likud-Block für Neuwahlen ausgesprochen. Lapid kritisierte dies: "Der Ministerpräsident hat beschlossen, uns in unnötige Wahlen zu führen", sagte er. Er warf Netanyahu vor, seinen Verpflichtungen gegenüber der Wählerschaft nicht nachzukommen.

Die Likud-Partei beschuldigte Lapid im Gegenzug, die Arbeit der Koalition behindert zu haben. Likud-Politiker Ofir Akunis sagte, er habe die Zukunftspartei und Die Bewegung seit Monaten gewarnt, dass ihr Verhalten nicht akzeptabel sei und zu Neuwahlen führen werde.

Tiefe Gräben zwischen den Koalitionsparteien
Insgesamt besteht die siedlerfreundliche Mitte-Rechts-Koalition unter Führung von Netanyahus Likud aus fünf Parteien. Zwischen ihnen liegen tiefe politische und ideologische Gräben. So sträuben sich Lapid und Livni gegen einen Gesetzentwurf, mit dem der jüdische Charakter des Staates Israel gestärkt werden soll. Kritiker fürchten, die 20 Prozent arabischen Israelis würden dann zu Bürgern zweiter Klasse. Netanyahu beharrt auf dem Gesetz. Dessen Schicksal ist nun ungewiss.

Parlament berät über Selbstauflösung
Das israelische Parlament wird am Mittwoch über seine Selbstauflösung und damit über vorgezogene Neuwahlen beraten. Der Antrag dazu wurde von der linksgerichteten Opposition eingebracht. Falls die Knesset ihre Selbstauflösung beschließt, würde dies vermutlich zu vorgezogenen Neuwahlen im März oder April führen. Reguläre Wahlen wären erst im November 2017 vorgesehen.

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