Ende der Ausreden

Krach um Temelin-Linie der EU!

Was ist die Unterschrift eines EU-Kommissars wert? Offenbar wenig, glauben Oberösterreichs Anti-Temelin-Kämpfer - denn die EU will sich trotz des Melker Abkommens aus der Verantwortung für die (Un-)Sicherheit des tschechischen AKW stehlen. Oberösterreich fordert ein Ende der Ausreden!

Brüssel hat in einem Brief an LH Josef Pühringer immerhin eingestanden, dass es in Sachen Sicherheit von Atomkraftwerken EU-rechtliche Lücken gebe. Das von einem EU-Kommissar unterschriebene Melker Abkommen, welches im Fall Temel¡n diese Lücke schließen hätte sollen, will sie nun aber nicht mehr erfüllen. Teils heftige Proteste in Oberösterreich waren die Folge.

Pühringer ermahnt die EU, sich an so wichtigen Fragen wie der Sicherheit von Atomkraftwerken nicht „vorbeizuschwindeln“. Schärfer formuliert es Umwelt-Landesrat Rudi Anschober (Grüne): „Die Zeit der Ausreden muss in Brüssel und Wien endlich vorbei sein! Auf beiden Ebenen, Bundesregierung und EU-Kommission, muss endlich die Verantwortung für die Umsetzung der Sicherheitsnachrüstungen in Temelin wahrgenommen werden. So wie im Melker Abkommen vereinbart.“

Auch VP-Politiker Otto Gumpinger fordert eine schärfere Anti-Temelin-Haltung Wiens ein: „Es wird den Menschen in Oberösterreich schwer zu erklären sein, dass die Versprechen nicht eingehalten werden!“

 

 

 

 

Foto: Horst Einöder

Sonntag, 13. Juni 2021
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