FPÖ-Student als Vize

Stadtschulrat: “Keine Funktionen für Rassisten”

Österreich
03.09.2014 12:32
Dass die Wiener FPÖ den Studenten und schlagenden Burschenschafter Maximilian Krauss für das Amt des Vizepräsidenten im Stadtschulrat nominiert hat, stößt bei der amtsführenden Präsidentin Susanne Brandsteidl von der SPÖ auf wenig Begeisterung: "Ich halte es für unvorstellbar, dass Rassisten Funktionen übernehmen, egal wo", erklärte sie am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Gleichzeitig bekräftigte Brandsteidl, dass der Vizepräsident nicht ihr Stellvertreter sei: "Seine Aufgabe ist die politische Kontrolle." Nominiert wird der Vize von der zweitstärksten Fraktion, also derzeit von der FPÖ. Auch Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl hatte sich zuletzt skeptisch über Krauss geäußert. Dass dieser etwa die chemische Kastration von Kinderschändern gefordert habe, sei "ein Wahnsinn", befand das Stadtoberhaupt.

Häupl will bisherigen Vize in der Funktion belassen
Häupl wird sich mit dem 21-Jährigen am Mittwochnachmittag treffen. Die Entscheidung, ob der FP-Vertreter tatsächlich bestellt wird, obliegt ihm. "Ich bin überzeugt, dass der Herr Landeshauptmann eine kluge Entscheidung treffen wird", zeigte sich Brandsteidl zuversichtlich.

Wobei der Bürgermeister bisher nicht ausdrücklich erklärt hat, dass er den Jungpolitiker ablehnen wird. Stattdessen kündigte er an, den bisherigen Amtsinhaber Helmut Günther in der Funktion belassen zu wollen. Dieser hat jedoch inzwischen seine Demission eingereicht, da er in den Gemeinderat zurückkehrt. Theoretisch könnte Günther sowohl Abgeordneter und Stadtschulrats-Vize sein - er sei jedoch gegen Ämterkumulierung, hatte er zuletzt versichert.

Auch Schülervertreter und SOS Mitmensch gegen Krauss
Unterdessen mobilisieren auch Schülervertreter gegen den FPÖ-Kandidaten. Für 18. September wird via Facebook zu einer Demo aufgerufen. Die laut eigenen Angaben aus Schülern bzw. Maturanten bestehende Gruppe hat auch einen offenen Brief an Bürgermeister Häupl verschickt.

Auch Vertreter von Schüler- und Jugendorganisationen sowie die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch haben ein gemeinsames Schreiben verfasst. Häupl wird in diesem aufgefordert, "niemanden in den Stadtschulrat zu bestellen, der Kinder und Jugendliche nach Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung auseinanderdividiert oder Hass gegen Bevölkerungsgruppen aufgrund deren Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexuellen Orientierung schürt".

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