Steirer müssen sparen
Hiobsbotschaft kam während des Flugs nach China
Nun ist endgültig klar: Die Steiermark muss einen harten Sparkurs einschlagen. Wie die Landesregierung am Mittwoch verkündete, müssen 2027 weitere 205 Millionen Euro eingespart werden! Die Budgetverhandlungen werden ein Kraftakt. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe war wohl kein Zufall.
Als infolge des Kriegs in der Ukraine die Energiepreise durch die Decke schossen, gab die Energie Steiermark mehrmals die Erhöhung ihrer Tarife bekannt – und tat dies verlässlich an einem Freitagabend. Für Medien ist das nicht der günstige Zeitpunkt, ist doch die Zeitung des nächsten Tages weitgehend geplant und geschrieben. Ein Schelm, wer dahinter Kalkül vermutet.
Am Mittwochnachmittag wurden kurz hintereinander gleich zwei unangenehme Neuigkeiten verkündet. Zuerst nannte der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) jene Schulbauprojekte, die aufgrund der unsicheren Finanzlage verschoben werden. Kurz darauf gab Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) bekannt, dass die Steiermark 2027 um weitere 205 Millionen Euro sparen muss.
Zum Zeitpunkt der Presseaussendung befand sich gerade die halbe Landesregierung im Flugzeug nach China: Landeshauptmann Mario Kunasek, Stellvertreterin Manuela Khom, Verkehrslandesrätin Claudia Holzer und auch Ehrenhöfer sind Teil einer großen Wirtschaftsdelegation. Auch in diesem Fall ist das Timing wohl kein Zufall.
Aber unabhängig von der politischen Kommunikation: Die Finanzsituation wird immer dramatischer. Die Steiermark als neuer Schuldenkaiser Österreichs muss nun wirklich einen harten Sparkurs einschlagen, die bisherigen Maßnahmen dürften im Vergleich dazu „Peanuts“ gewesen sein. Auch die großen Brocken wie Gesundheit und Pflege, Bildung und Soziales müssen einen gewichtigen Beitrag leisten. Es wird bald ein rauer Wind durch die Steiermark wehen.
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