Wie erwartet?

Rot-weiß-roter Klimadeal löst Aufstand in ÖVP aus

Kanzler Christian Stocker stieß am Freitag zu den Verhandlungen dazu und hat ein Machtwort gesprochen.(Bild: Eva Manhart)

Die Regierung hat sich nach tagelangem Ringen auf Klimagesetz und Dürrehilfe geeinigt. Doch im Umfeld der ÖVP formiert sich heftiger Widerstand aus der Wirtschaft.

Eigentlich versuchte die Dreierkoalition mit ihrem großen Klimadeal nach dem Dürregipfel am Freitag endlich Geschlossenheit demonstrieren. Doch kaum war die Einigung verkündet, flogen der ÖVP bereits die Protestnoten aus dem eigenen Lager um die Ohren.

Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Wirtschaftsbund laufen gegen ein mögliches österreichisches Vorpreschen bei der Klimaneutralität Sturm. WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger stellt klar: „Alles, was über EU-Ziele hinausgeht, ist für die Wirtschaft inakzeptabel.“ Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf warnt vor Klimaschutz „mit der Brechstange gegen unsere Wirtschaft“.

Klimaneutralität laut IV „Schuss ins Knie“
Genauso kritisch reagiert die Industriellenvereinigung. Klimaneutralität bereits 2040 wäre gegenüber dem europäischen Zieljahr 2050 ein „Schuss ins Knie“. Eine von der IV zitierte Modellrechnung sieht bis zu 45.000 Arbeitsplätze und bis zu 13 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung in Gefahr. Auch die ausgehandelte Standortklausel sei „unbestimmt und zahnlos“.

Jochen Danninger zählt zu einem der größten Kritiker, was den neuen Klimadeal angeht.(Bild: Eva Manhart)

Die ÖVP ist also weiterhin innerlich zerrissen, kurz nach der Einigung sagte Kanzler Stocker ja bereits, er könne nicht „voraussehen, ob die Wirtschaft der Einigung zustimmen würde“. SPÖ und NEOS feiern währenddessen die Klimaneutralität bis 2040 als Kern der Einigung. „Fünf Jahre Stillstand sind genug. Jetzt handeln wir“, erklären SPÖ-Chef Andreas Babler und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. NEOS-Klubchef Yannick Shetty spricht von einem „Meilenstein“.

Die schwarzen Regierungsmitglieder betonen hingegen auffällig andere Aspekte der hart umkämpften Einigung. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer spricht vor allem vom rechtlich verbindlichen EU-Zwischenziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040. Weitere Ambitionen dürften nur verfolgt werden, wenn Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze nicht gefährdet werden. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betont den europäischen Gleichklang „statt einem österreichischen Sonderweg“.

„Wissen selbst nicht, was sie beschlossen haben“
Für die FPÖ ist die unterschiedliche Wortwahl ein gefundenes Fressen. „Kaum eine Stunde nach der Einigung widerspricht sich die Regierung schon selbst“, spotten die Abgeordneten Thomas Spalt und Paul Hammerl. Während die SPÖ die Klimaneutralität 2040 verkünde, rede die ÖVP lediglich von 90 Prozent Emissionsreduktion.

FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht in dem Gesamtpaket überhaupt einen „faulen Kompromiss“. Die ÖVP opfere den Wirtschaftsstandort und lasse sich für eine aus seiner Sicht unzureichende Dürrehilfe auf einen Klimadeal ein.

Dagegen verteidigt NÖ-Bauernbunddirektor Paul Nemecek die Unterstützung für die Landwirtschaft. Die Hagelversicherung sei zwar wichtig, könne die Schäden und wirtschaftlichen Folgen des extremen Dürresommers aber „bei Weitem nicht“ abfedern. Die Hilfe erfolge nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern sichere bäuerliche Familienbetriebe und damit die Lebensmittelversorgung.