„Behindern Maßnahmen“

Migration: Meloni kritisiert lasche Richter scharf

(Bild: AFP/NICOLAS TUCAT)

Giorgia Meloni ist nicht zufrieden damit, wie ein Teil der Richterschaft die Migrationsregeln auslegt. Die Ministerpräsidentin Italiens übte am Mittwoch scharfe Kritik an „einer politisierten Gruppe“, die die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung behindert.

„Die Italiener haben mit der Mitte-rechts-Regierung auch dafür gestimmt, klare Regeln wiederherzustellen und deren Einhaltung durchzusetzen. Die Regierung tut dies mit Entschlossenheit, trotz (...) Richtern, die weiterhin jede Maßnahme zur Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung behindern“, erklärte Meloni.

Fall eines Algeriers mit 23 Vorstrafen regt auf 
Die Regierungschefin bezog sich auf den Fall eines algerischen Staatsbürgers, der illegal in Italien lebt und 23 Vorstrafen, darunter Körperverletzung, hat, weil er eine Frau geschlagen hatte. Meloni kritisierte, dass „er weder in einem Abschiebezentrum festgehalten noch nach Albanien zur Rückführung ausgewiesen werden kann“. „Einige Richter haben sogar entschieden, dass es nicht nur keine Ausweisung gibt, sondern dass das Innenministerium ihm 700 Euro zahlen muss, weil versucht wurde, einen Abschiebungsbeschluss durchzusetzen“, bemängelte Meloni.

„Die Regierung wird ihre Arbeit weiterhin entschlossen fortsetzen, um Rückführungen zu verstärken, die Mittel zur Bekämpfung illegaler Einwanderung wirksamer zu gestalten und Sicherheit sowie Rechtsstaatlichkeit für die Bürger zu gewährleisten – auch durch Initiativen, die Italien in Europa vorantreibt, um schnellere Verfahren und effektive Rückführungen zu erreichen“, so Meloni.

Seit Kurzem verschärfte Migrationsregen in Italien
Die italienische Regierung hatte vergangene Woche ein neues Migrationspaket vorgestellt. In diesem sind etwa Seeblockaden, um Migrantenboote auf dem Mittelmeer aufzuhalten, vorgesehen. Diese zeitlich begrenzte Maßnahme soll allerdings nur in klar definierten Fällen möglich sein.

Migrantenbooten soll dem Gesetzentwurf zufolge in Zeiten „außergewöhnlichen Drucks“ die Durchfahrt durch italienische territoriale Gewässer untersagt werden können. In dem Kontext ist von „schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit“ die Rede.

Italien von Migration stark betroffen
Seit ihrem Amtsantritt vor mehr als drei Jahren setzt die Regierung Melonis auf eine strikte Migrationspolitik. Italien gehört zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung über das zentrale Mittelmeer besonders betroffen sind. Jedes Jahr landen Zehntausende Migranten mit Booten an Italiens Küsten. Das erklärte Ziel der Regierung in Rom ist es, die Überfahrten massiv einzudämmen.