Mussten umdisponieren

NEOS warten mit Überraschung für EU-Top-Job auf

Kurzfristige Wende: Die NEOS schicken Loacker nach Luxemburg.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Überraschende Personalentscheidung bei den NEOS: Der frühere Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker soll Österreich künftig im Europäischen Rechnungshof vertreten. Die Entscheidung wurde am Montag bekannt und folgt auf eine kurzfristige Absage des ursprünglich vorgesehenen Kandidaten.

Das Vorschlagsrecht für das österreichische Mitglied im Europäischen Rechnungshof liegt laut Regierungsprogramm bei den NEOS. Konkret obliegt die Nominierung der Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Die Koalitionspartner ÖVP und SPÖ wurden über die Entscheidung informiert.

Erstgereihter Kandidat will nicht
Wie die Tageszeitung „Kurier“ berichtet, fiel die Wahl nun auf Loacker, nachdem der zunächst erstgereihte Kandidat Helmut Berger seine Teilnahme zurückgezogen hatte. Berger, der bis 2022 elf Jahre lang den Budgetdienst der Parlamentsdirektion leitete, habe aus „Gründen, die seinen höchstpersönlichen Lebensbereich betreffen“ kurzfristig abgesagt.

Damit rückt der beim internen Hearing zweitgereihte Loacker nach. Der 52-Jährige arbeitet mittlerweile als Unternehmensberater und ist Jurist sowie Gerichtssachverständiger. Zudem war er mehrere Jahre Abgeordneter im Nationalrat.

Lauter Kritiker mit ordentlich Erfahrung
Die NEOS begründen die Entscheidung mit Loackers Erfahrung in der öffentlichen Finanzkontrolle sowie in wirtschaftlichen und institutionellen Fragen. Während seiner Zeit im Nationalrat war er unter anderem Mitglied im Rechnungshof- und Budgetausschuss und sammelte dort Erfahrung in der parlamentarischen Kontrollarbeit.

Der Europäische Rechnungshof prüft, ob Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union korrekt verbucht wurden und ob EU-Gelder rechtmäßig und wirtschaftlich verwendet werden. Außerdem weist das Gremium auf mögliche Mängel hin und gibt Empfehlungen, wie die EU ihre Finanzen besser verwalten kann.