Steuerreform 2015

Ostermayer: “Zeit ist reif für Entlastungen”

01.06.2014 15:11

Die SPÖ hält an ihrem Plan, eine Steuerreform bereits 2015 umzusetzen, fest. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer meinte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde", der angepeilte Zeithorizont könnte durchaus erreicht werden, zumal die Maßnahmen auch rückwirkend möglich seien. "Die Zeit ist reif für Entlastungen", betonte Ostermayer.

"Bei der letzten Reform 2009 war das auch so", erklärte Ostermayer, der die Entlastung der Arbeitnehmer als "verteilungs- und leistungsgerecht" bezeichnete. Untersuchungen hätten zudem gezeigt, dass die letzte Reform das Wirtschaftswachstum um 0,6 Prozent des BIP erhöht habe.

Ostermayer ortet "Bewegung" in der ÖVP
Der Kanzleramtsminister zeigte sich erfreut über die wachsende Bereitschaft innerhalb der ÖVP, bereits 2015 eine Steuerentlastung in Angriff zu nehmen. Insbesondere die Tatsache, dass sich auch einige Politiker der Volkspartei offen für vermögensbezogene Steuern ausgesprochen haben, zeige, so Ostermayer, dass es in den vergangenen Wochen "eine Bewegung in der ÖVP" gegeben habe. Die Einnahmen aus der Vermögenssteuer bezifferte der Minister mit zwei Milliarden Euro.

Konkrete Maßnahmen, die die Kosten einer Steuerentlastung kompensieren sollen, wird nun eine Expertengruppe in den kommenden Wochen ausarbeiten. Die "Krone" hat bereits erste Details in Erfahrung bringen können und über diese berichtet (siehe Infobox).

"Neuer Stil der Regierung spürbar"
Die Steuerreform-Expertengruppe führte Ostermayer als Beispiel für den - nach der Nationalratswahl angekündigten - "neuen Stil" der SPÖ-ÖVP-Koalition an: Die SPÖ habe nicht "auf die Pauke geschlagen" und öffentlich gestritten, weil diese Arbeitsgruppe nicht, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, schon im Jänner etabliert war. Man habe sich vielmehr damit zufriedengegeben, "im Hintergrund zu arbeiten", nachdem die ÖVP um Verschiebung bat, weil sie mit der Ausarbeitung des Budgets ausgelastet war.

Die Zusammenarbeit in der Koalition funktioniere prinzipiell "sehr professionell, manchmal liegen die Nerven blanker, dann ist es wieder ganz harmonisch", schilderte Ostermayer, seit fünfeinhalb Jahren SPÖ-Koordinator.

ÖVP für "ehrliche Steuerentlastung" statt "Populismus"
Für seinen Auftritt in der "Pressestunde" erntete der SPÖ-Minister sowohl von der Opposition als auch vom Koalitionspartner Kritik. Während Grüne und FPÖ "Unglaubwürdigkeit" und "Untätigkeit" bei der Regierung orteten, warf ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel der SPÖ "populistische Aussagen" vor. Er blieb bei der ÖVP-Position: "Wir brauchen eine ehrliche Steuerentlastung durch Reformen und nicht durch neue Steuern und Schulden" - und forderte die SPÖ auf, "über ihren Schatten zu springen und echte Reformen anzugehen".

Diese Linie vertrat auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Er warf der SPÖ für ihre Forderung nach einer Gegenfinanzierung mit Vermögenssteuern ebenfalls "politischen Populismus" vor. Eine "Millionärssteuer" würde "in Wahrheit" den Mittelstand treffen, vor allem Betriebe, aber auch Wohnungs- und Hausbesitzer, meinte er in einer Stellungnahme.