Hohe Lohnnebenkosten

Marterbauer will Senkung diskutieren, wenn …

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will eine Senkung der Lohnnebenkosten nur dann diskutieren, wenn es einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gibt.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

In der Debatte über die Senkung der Lohnnebenkosten hat sich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Montag diskussionsbereit gezeigt – aber nur dann, wenn es eine Gegenfinanzierung für Maßnahme gebe. Denn der Minister bleibt hartnäckig, was das von ihm angestrebte Staatsdefizit angeht ...

Für die zuletzt neuerlich von der Wirtschaftskammer (WKÖ) angestrengte Maßnahme gebe es derzeit budgetär „keinen Spielraum“, sagte Marterbauer am Montag in Wien. Das „zentrale Ziel ist, und davon lasse ich mich sicher nicht abbringen, dass wir 2028 unter ein gesamtstaatliches Defizit von drei Prozent des BIP kommen“, fügte er hinzu.

„Wird sportlich, aber ich lasse mich überraschen“
In Richtung all jener, die eine Senkung der Lohnnebenkosten um fünf Prozentpunkte vorschlagen, erklärte Marterbauer: „Ich warte auf Gegenfinanzierungsvorschläge in Volumen von zehn Milliarden Euro vonseiten der Unternehmerinnen und Unternehmer sowie deren Interessensvertretungen – wird sportlich, aber ich lass mich überraschen.“ Er sei „immer bereit“, über diese Maßnahme zu diskutieren, aber „die Finanzierung muss aus dem eigenen Bereich kommen“, so der Finanzminister.

Nach Ansicht von Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) wäre eine Lohnnebenkostensenkung „wünschenswert“. Es sei noch nicht klar, wie das kommen werde, aber man werde das intensiv besprechen, sagte Eibinger-Miedl. 

Neben der Debatte um die Senkung der Lohnnebenkosten tut sich allerdings noch ein weiteres Ungemach am Budget-Himmel auf. Denn ungewöhnlich früh will die Regierung heuer ein Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 beschließen, ob das allerdings rechtlich hält, ist fraglich – wir berichteten. 

„Tabus auf Steuerseite brechen“
Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr sprach sich im Ö1-„Mittagsjournal“ auch einmal mehr für die Senkung der Lohnnebenkosten aus: „Wenn man Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen will und auch Anreize setzen möchte, damit mehr Menschen arbeiten, und damit mehr netto vom brutto haben, wäre das sehr wichtig.“ Die Gegenfinanzierung würde „man in einem großen Paket finden, wenn man will“, so Felbermayr. Er würde zumindest einen „realistischen Plan“ für die nächsten fünf Jahre – jedes Jahr ein Prozentpunkt weniger – begrüßen.

Auch Fiskalrat-Chef Christoph Badelt sieht die Senkung der Lohnnebenkosten für die Wirtschaft wichtig an, gleichzeitig betonte er ebenfalls im Mittagsjournal aber: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie eine wesentliche Lohnnebenkostensenkung jetzt gegenfinanziert werden kann. Außer man würde die Diskussion erweitern und Tabus auf der Steuerseite brechen – dazu zählen zum Beispiel die klimaschädlichen Subventionen (Stichwort: Dieselprivileg) oder auch die berühmte Erbschaftssteuer.“