Vor allem Frauen
Ist das erlaubt?
Rechtliche Differenzen bei Eiltempo-Doppelbudget
Erneut soll das Parlament ein Doppelbudget beschließen(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Neben der Frage nach der angekündigten Lohnnebenkostensenkung stellt sich eine weitere: Wann darf ein Finanzplan für zwei Jahre überhaupt beschlossen werden?
Ungewöhnlich früh will die Regierung heuer ein Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 beschließen. Begründet wird das von den Koalitionsparteien damit, für „Planungssicherheit und eine weitere konsequente Sanierung der Staatsfinanzen“ sorgen zu wollen.
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Innenpolitik
Jetzt kommentieren23.02.2026 16:09
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