Ärger über Ministerium

Migration: Burgenland-SPÖ ortet „Drüberfahren“

Ein burgenländisches SPÖ-Trio übt Kritik am Bund: Landesrätin Daniela Winkler, Klubchef Roland Fürst (re.) und Sicherheitssprecher Jürgen Karall.(Bild: SPÖ-Landtagsklub)

Die geplante Novelle zum EU-Asyl- und Migrationspakt sowie das neue Grenzschutzkonzept werden von der SPÖ Burgenland vehement abgelehnt. Das Innenministerium weist die Kritik postwendend zurück.

Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ) ließ kein gutes Haar an der Novelle: „Der vorliegende Entwurf ist ein administratives und finanzielles Überraschungspaket, das der Bund den Ländern vor die Tür legt.“

Besonders kritisch sieht sie die Verschiebung von Kompetenzen zulasten der Länder – etwa im Bereich der Grundversorgung oder beim Familiennachzug. SPÖ-Sicherheitssprecher Jürgen Karall wies auf mögliche Folgen hin, etwa eine Mehrbelastung der Bezirkshauptmannschaften.

Scharfe Kritik am neuen Grenzschutzkonzept übte Klubobmann Roland Fürst: „Es beruht auf Wunschdenken – auf dauerhaft niedrigen Asylzahlen und auf der Annahme, dass der EU-Außengrenzschutz sofort voll wirksam ist.“ Beides sei reine Spekulation, so Fürst.

Ministerium: „Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen“
Konter aus dem Innenministerium: „Das Ziel des Asyl- und Migrationspakts ist klar: Durch Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas wird das Geschäftsmodell der Schleppermafia nachhaltig zerschlagen.“ In der Vorwoche seien im Burgenland sieben Menschen nach illegaler Einreise aufgegriffen worden, nur ein Bruchteil habe einen Asylantrag gestellt. „Die Maßnahmen zeigen Wirkung – illegale Migration geht weiter gegen null.“