„Krone“-Kommentar

Absonderliches Wahlrecht

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Christian Hauenstein(Bild: Krone KREATIV/Imre Antal, stock.adobe.com)

In Europa und bei den Demokraten in den USA gibt es einen Anti-Trump-Reflex, der dazu führt, dass alles, was der US-Präsident vorschlägt, heruntergemacht und abgelehnt wird – auch wenn es vielleicht Sinn macht. Ähnliches passiert gerade bei der Wahlrechtsreform, die die Trump-Regierung noch vor den Midterm-Wahlen im November durchpeitschen möchte.

Dabei ist das amerikanische Wahlrecht aus europäischer Sicht mehr als absonderlich. Um in den USA wählen zu können, muss man sich im Vorhinein registrieren lassen, dann reicht teils auch ein Bankauszug, um sich vor der Stimmabgabe auszuweisen. Trump fordert jetzt, dass jeder Wähler einen amerikanischen Ausweis vorlegen müsse – also etwa einen Reisepass und nicht bloß einen Bankauszug oder einen Führerschein, den theoretisch auch Ausländer haben können.

Das Problem dabei ist, dass nicht einmal die Hälfte der Amerikaner einen Reisepass hat, viele haben auch keine Geburtsurkunde, die sie für die Ausstellung eines Passes benötigen würden. Es würde also für sehr viele Menschen Amtswege bedeuten und Gebühren kosten, um die nötigen Dokumente zu beschaffen.

Die Demokraten wehren sich dagegen, weil sie meinen, ihre – tendenziell ärmeren – Wählerschichten würden dadurch diskriminiert. Vielleicht ist das Trumps Intention. Aber Sinn würde es trotzdem machen, wenn jeder Wähler einen gültigen Ausweis hätte...