Sonderlandtag

Asbestfunde: Hat die Politik zu spät reagiert?

Die vom Land eingesetzte Taskforce hat den Auftrag, die gesundheitlichen und umweltrelevanten Risiken zu bewerten und aus den wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen in weiterer Folge einen Maßnahmenplan abzuleiten.(Bild: Greenpeace)

Sondersitzung im burgenländischen Landtag: Die Volkspartei ortet bei der von ihr einberufenen Sitzung Versäumnisse in der Asbest-Causa. Die rot-grüne Landesregierung spricht von raschem Handeln, laufenden Prüfungen und verweist bei Zuständigkeiten weiter an den Bund.

In einer von der ÖVP beantragten Sondersitzung hat sich der Landtag in Eisenstadt mit den Asbestfunden befasst. Die Volkspartei verwies in ihrem Dringlichkeitsantrag auf das erhebliche Gesundheitsrisiko. Hinweise auf eine mögliche Belastung hätte es, so die ÖVP, schon länger gegeben, dennoch sei eine flächendeckende und transparente Aufklärung ausgeblieben. Klubobmann Bernd Strobl kritisierte das Vorgehen der Landesregierung scharf. Die eingesetzte Taskforce sei zwar zu begrüßen, reiche aber nicht aus.

ÖVP mit Fragen an die Landesregierung
Offen bleibe, wie in den vergangenen Jahren kontrolliert und geprüft worden sei und warum mögliche Risiken nicht früher erkannt oder kommuniziert wurden. Zudem verwies Strobl auf Hinweise aus dem Südburgenland, die vor rund einem halben Jahr vorgelegen seien. Die ÖVP fordert flächendeckende Kontrollen, die Offenlegung aller Prüfergebnisse und klare Maßnahmen.

ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl kritisierte die Landesregierung im Bezug auf die Asbestfunde im Burgenland stark.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Scharf griff Strobl auch die Grünen an. Dass deren Klubobmann Greenpeace „Übertreibung“ vorgeworfen habe, sei bemerkenswert. Für Strobl haben die Grünen damit ihre politische Existenzberechtigung verloren.

Haider-Wallner: Landesregierung hat Verantwortung übernommen
Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer „ruhigen, sachlichen Vorgangsweise ohne Panikmache“. Die Landesregierung habe Verantwortung übernommen und eine Taskforce eingesetzt. Von Luftmessungen bei einem Steinbruch habe sie im Juli 2025 erstmals erfahren, diese seien behördlich überprüft worden. Verzögerungen erklärte sie mit rechtlichen Verfahren und der Parteienstellung der Betreiber. Zudem bekräftigte Haider-Wallner ihre Forderung nach bundesgesetzlichen Klarstellungen.

SPÖ-Landtagsabgeordneter Robert Hergovich warf der ÖVP vor, „politisches Kleingeld zu wechseln“, betonte das rasche Handeln des Landes und verwies darauf, dass Asbest kein rein burgenländisches Phänomen sei. „Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass alle notwendigen Schritte gesetzt werden.“

FPÖ warnt vor wirtschaftlichen Folgen
Die FPÖ sah weiteren Klärungsbedarf. Abgeordneter Markus Wiesler verwies darauf, dass zwar Steinbrüche geschlossen wurden, gleichzeitig aber von keiner akuten Gefahr gesprochen werde. Zudem warnte Wiesler vor den wirtschaftlichen Folgen. Die Freiheitlichen wollen auch, sollte sich herausstellen, dass Greenpeace „völlig überzogene Panikmache“ betrieben habe, die Organisation zur Verantwortung ziehen.

Beschlossen wurde letztendlich ein Antrag, mit dem eine österreichweit einheitliche gesetzliche Regelung für die Nutzung von Asbestgestein gefordert wird.

Greenpeace: Enttäuschung und Info-Veranstaltung 
Greenpeace zeigte sich nach der Landtagssitzung enttäuscht: Abseits der Luftmessungen gebe es keine neuen Maßnahmen oder Daten. „Die Landesregierung weigert sich offenbar, wichtige Sofortmaßnahmen für Kinder umzusetzen. Die Bevölkerung wird weiter im Dunkeln gelassen“, so Umweltchemiker Herwig Schuster. Greenpeace lädt die Bürger daher am 19. Februar um 18 Uhr ins Kulturhaus Unterwart zu einer Info-Veranstaltung ein.

 

Taskforce gegen Schnellschüsse

Erst nach Einordnung der Messdaten sollen Maßnahmen ergriffen werden

Die Taskforce des Landes steht in der Kritik, weil mehr Maßnahmen gefordert werden (siehe Bericht oben). Das Expertengremium verteidigt aber das Vorgehen. Statt Schnellschüssen, die sich vielleicht als wirkungslos herausstellen, entwickle man nachhaltige Maßnahmen. Punktuelle, willkürlich entnommene Materialproben würden keiner seriösen Vorgehensweise entsprechen, heißt es.

Die Mitglieder der Taskforce fordern, dass der Bund aktiv wird.(Bild: Carina Fenz)

Zudem seien die Zuständigkeiten zu berücksichtigen: Das Land werde in seinem Wirkungsbereich alle von der Taskforce empfohlenen Maßnahmen umsetzen. Die Beseitigung von privat angeschafftem Schotter auf Privatgrund oder von durch Gemeinden angeschafftem Streusplitt auf Gemeindegrund liege nicht in der Zuständigkeit des Landes, wird erklärt.

Die Taskforce sieht auch den Bund gefordert: Bei natürlich vorkommendem Asbest in Gestein gebe es keinen verbindlichen Grenzwert. Damit sei das Inverkehrbringen rechtlich nicht eindeutig untersagt. Diese Gesetzeslücke müsse der Bund sofort schließen.