„Krone“-Kommentar
Wer die Tür zur Volksbefragung einmal öffnet …
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Reicht man ihnen den kleinen Finger – dann nehmen sie gleich die ganze Hand. Wen wundert’s, dass am kleinen Volksbefragungs-Finger, den ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker in der Vorwoche urplötzlich ausgestreckt hat, indem er einen Wähler-Entscheid zur Wehrdienstverlängerung ankündigte, umgehend von vielen Seiten begierig gerissen wird.
Die FPÖ fordert grundsätzlich immer schon mehr direkte Demokratie. Immer schon? Nein, ging es, wie einst unter Türkis-Blau, um Rauchverbote in der Gastronomie, wehrte sich der rauchende damalige Parteichef und Vizekanzler Strache vehement gegen eine Volksentscheidung.
Man fragt sich ...
Strache ist längst Geschichte, kaum waren die Blauen nach Ibiza aus der Regierung geplumpst, kam schon das Verbot für den blauen Dunst auch ganz ohne Volksabstimmung. Jetzt, nachdem der Kanzler die Tür zu Volksbefragungen einen Spalt aufgemacht hat, sprudelt es bei den Blauen nur so an Ideen.
Über die ORF-Gebühren will man das Volk befragen, über die Ukraine-Hilfe. Vielleicht auch noch einmal über das Gastro-Rauchverbot? Wohl kaum! Herbert Kickl weiß schon, wo man gewinnen kann und wo man verlieren wird. Und er, das weiß man, verliert nicht gerne …
Die SPÖ, die auch ungern verliert, es aber trotzdem immer öfter tut, ruft nun durch die vom Koalitionspartner geöffnete Volksbefragungstür laut nach einer Abstimmung zur Erbschaftssteuer. Man fragt sich, wo das alles noch hinführen wird.
Wie wäre es, wenn man das Volk einmal grundsätzlich fragen würde, ob es Volksbefragungen will?
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