Nach Todesschüssen

Strengere Regeln für Einwanderungsbehörde ICE

Gregory Bovino, Kommandant der US-Grenzschutzbehörde inmitten ICE-Beamter wurde bereits aus dem protestierenden Minneapolis abgezogen.(Bild: AFP/OCTAVIO JONES)

Nach tödlichen Schüssen in Minneapolis drängen die Demokraten auf strengere ICE-Regeln. Ein Kompromiss mit dem Weißen Haus soll Verhandlungen über den Haushaltsentwurf ermöglichen – doch ob ihre Forderungen umgesetzt werden, bleibt offen.

Nach den Massendemonstrationen in den USA, ausgelöst durch die zwei gewaltsame Todesfälle von zwei US-Bürgern durch Beamte der Behörde ICE (United States Immigration and Customs Enforcement) wird der Druck auf US-Präsident Donald Trump zunehmend größer. Der Tod von Alex Jeffrey Pretti und Renée Good führte zu immenser Kritik am Vorgehen von ICE. Mittlerweile fordern sogar zahlreiche Republikaner unparteiische Ermittlungen. Die zwei Ex-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton riefen ebenfalls zu Protesten auf.

Anti-ICE-Aktivisten marschieren am Anfang Jänner während eines Protests vor der Einrichtung der US-Einwanderungs- und Zollbehörde in Portland, Oregon.(Bild: AFP/MATHIEU LEWIS-ROLLAND)

Die Menschen in Minneapolis und im demokratisch regierten Staat Minnesota fühlen sich seit Wochen nach Angaben der örtlichen Behörden regelrecht „terrorisiert“. Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, spricht von einer regelrechten „Invasion“ durch „3.000 bis 4.000 Einsatzkräfte“ der US-Regierung, die gut 600 Polizisten in der Stadt mit etwa 400.000 Einwohnern gegenüberstehen.

Demokraten haben genug
Nun zogen die Demokraten die Reißleine und fordern strengere Regeln für ICE und andere Bundeskräfte des Heimatschutzministeriums. Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer kündigte eine Einigung mit dem Weißen Haus an, die weitere Verhandlungen über den Haushaltsentwurf vorsieht.

Die Demokraten verlangen unter anderem ein Ende verdeckter Patrouillen, ein Maskenverbot für ICE-Mitarbeiter und den Einsatz von Körperkameras. Ob diese Forderungen umgesetzt werden, ist unklar: Im Haushaltsentwurf werden sie nicht konkret erwähnt, stattdessen sollen sie in den nächsten zwei Wochen verhandelt werden, um einen langfristigen Shutdown zu verhindern. Ein kurzzeitiger Shutdown droht ab Samstag, da das Repräsentantenhaus erst am Montag zusammentritt.