Österreich vs. USA

So ist der Waffengebrauch der Polizei geregelt

In Österreich darf die Polizei nur dann Schusswaffen verwenden, wenn es zum Schutz von Leben „absolut notwendig ist“ (Symbolbild).(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

In den USA sind eine Bürgerin und ein Bürger bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE ums Leben gekommen. In Österreich gelten solche Fälle als faktisch unmöglich: Die Polizei darf nur dann Schusswaffen verwenden, wenn es zum Schutz von Leben „absolut notwendig ist“.

„Mit Ausnahme von Notwehr muss der Schusswaffengebrauch vorher ausdrücklich angedroht werden“, teilte das Innenministerium mit. Zudem sei stets zu prüfen, ob mildere Mittel wie Ansprache, körperliche Zwangsmittel oder mindergefährliche Mittel ausreichend seien. Als Erstes werde es mit Dialog und Deeskalation versucht. Der Einsatz einer Schusswaffe ist laut dem Ministerium „sofort zu beenden, sobald der Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann“.

In dynamischen Lagen müssen die Sicherheitskräfte immer noch das geltende Recht, die Menschenrechte und die Verhältnismäßigkeit beachten. Selbst „mindergefährliche Einsatzmittel“ wie Pfefferspray und Taser dürfen die Beamtinnen und Beamten nur dann nutzen, „wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, der Einsatz notwendig und verhältnismäßig ist und er nicht auf eine Weise erfolgt, die typischerweise Lebensgefahr verursacht“.

Fälle werden untersucht
Laut dem Innenministerium greifen Österreichs Polizistinnen und Polizisten nur selten zu einer Schusswaffe. Waffengebräuche, die zu Lebensgefahr oder gar zum Tod führen, werden immer durch die Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) untersucht. Zusätzlich schaltet sich auch die Staatsanwaltschaft ein.

Wie berichtet, sollen nach dem Tod von Bürgerinnen und Bürgern in den Vereinigten Staaten nun auch verschärfte Regeln kommen. Der Minderheitsführer der Demokratinnen und Demokraten im Senat, Chuck Schumer, gab am Donnerstagabend eine Einigung mit dem Weißen Haus auf einen Kompromiss bekannt. Die Menschen in Minneapolis und im demokratisch regierten US-Bundesstaat Minnesota fühlen sich seit Wochen nach Angaben der örtlichen Behörden regelrecht „terrorisiert“. Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, sprach von einer „Invasion“ durch „3000 bis 4000 Einsatzkräfte“ der US-Regierung, die etwa 600 regulären Polizistinnen und Polizisten gegenüberstehen.