Druck wächst

Gericht: ICE verletzte fast 100 Gerichtsbeschlüsse

In mehreren US-Bundesstaaten gehen Menschen auf die Straße und protestieren gegen ICE.(Bild: APA/Scott Strazzante)

Die Ermordung von Alex Pretti durch die US-Einwanderungsbehörde ICE hat in den USA zuletzt für Empörung gesorgt. In mehreren Bundesstaaten protestieren Menschen gegen das brutale Vorgehen von ICE-Beamten. Jetzt wächst der Druck auf die Behörde. Das Urteil eines Gerichts in Minnesota lautet: Die Behörde habe gegen fast 100 Gerichtsbeschlüsse verstoßen.

„ICE steht nicht über dem Gesetz.“ Das ist das Fazit des obersten Bundesrichters des US-Bundesstaats Minnesota. Dieser hat festgestellt, dass die Beamten der Einwanderungsbehörde allein im Jänner fast 100 Gerichtsbeschlüsse verletzt haben.

Tod eines Krankenpflegers sorgte für Empörung
Am Rande eines Protests gegen die Einwanderungspolizei ICE in der Stadt Minneapolis wurde zuletzt der 37-jährige Alex Pretti von ICE-Beamten erschossen. Die Behörden sprachen in dem Fall von Notwehr, denn der Mann habe eine Waffe dabeigehabt. Ein kürzlich aufgetauchtes Video zeigt Pretti elf Tage vor seinem Tod, ebenfalls in einer Auseinandersetzung mit den Behörden. In beiden Fällen gab es keinerlei Hinweise darauf, dass der Mann seine Waffe gegen die Beamten einsetzen wollte.

Verhaftung eines Fünfjährigen heizte Proteste zusätzlich an
Vor rund einer Woche nahmen ICE-Beamte in Minneapolis außerdem einen fünfjährigen Buben und seinen Vater fest. Die Begründung der Behörde: Der Vater des Kindes sei ein „illegaler Ausländer“ aus Ecuador, das Kind habe bei dem Einsatz nicht im Fokus gestanden.

“Unglaublich viele Überschreitungen“
Der oberste Bundesrichter in Minnesota rügte am Mittwoch die Einwanderungs- und Zollbehörde und sagte, sie habe allein im Jänner mehr gerichtliche Anweisungen missachtet als „manche Bundesbehörden in ihrer gesamten Existenz“. Die Einwanderungspolizei habe in weniger als einem Monat in 74 Einwanderungsfällen gegen insgesamt 96 Gerichtsbeschlüsse verstoßen. Dabei merkte der Richter an, dass seine Zählung „mit ziemlicher Sicherheit zu niedrig“ sei. 

Klagen von Einwanderern fluten Bundesgerichte
Die Bundesgerichte in Minnesota wurden diesen Monat mit Klagen von Einwanderern überflutet, die ins Visier der staatlichen Razzien geraten waren. Einige der Einwanderer versuchten, einer Abschiebung durch Bundesbeamte zu entgehen, während andere sich über ihre unrechtmäßige Inhaftierung beschwerten, wie die „New York Times“ berichtet.

2024: Viele Amerikaner für Abschiebungen illegaler Einwanderer
Nach Donald Trumps erster Amtszeit befürworteten mehr Amerikaner eine Erhöhung der Einwanderung, wie Umfragen zeigten. Die öffentliche Meinung zur Einwanderung änderte sich jedoch, als unter der Biden-Regierung Rekordzahlen von Migranten ins Land kamen. Laut einer „CNN“-Umfrage von 2024 sprach sich etwa die Hälfte der Amerikaner im Vorfeld von Trumps zweiter Kandidatur für Massenabschiebungen von Einwanderern ohne gültige Papiere aus.