„Führung fehlt Weg“

Fachleute sagen neue Proteste im Iran voraus

Analystinnen und Analysten gehen davon aus, dass die iranische Bevölkerung Mitte Februar eine neue Protestwelle beginnen wird.(Bild: EPA/STRINGER)

Die Massenproteste im Iran sind vorerst zum Schweigen gebracht worden – mit tödlicher Gewalt, Überwachung und digitaler Abschottung. Geändert hat sich laut der Bevölkerung aber nichts. „Es ist schlimmer als früher“, sagte Verkäufer Ali (24) zur Nachrichtenagentur AFP. Fachleute gehen bereits von weiteren Protesten aus.

„Massive Gewalt durch Irans Sicherheitskräfte mag es schaffen, die Straßen vorübergehend zu beruhigen. Doch der Führung in Teheran fehlt ein nachhaltiger Weg, um die wirtschaftlichen Härten zu lindern“, teilte Beobachterin Suzanne Maloney von der US-Denkfabrik Brookings mit. Hinzu kämen militärische Rückschläge und die Schwächung verbündeter Gruppen, vom Libanon bis nach Syrien. Die wirtschaftlichen Probleme im Iran waren der Auslöser der Proteste, die sich im Laufe der Zeit zunehmend gegen das Regime richteten. „Die Inflation dauert an, alles ist teuer“, sagt Student Amir (21), der ebenfalls davon überzeugt ist, dass die Proteste weitergehen, „solange diese Probleme bestehen“.

Irans Präsident Masoud Pezeshkian hatte kurz nach dem Ausbruch der Demonstrationen Ende Dezember Reformen in Aussicht gestellt. Daran glaubt im Land kaum noch jemand. Beobachterinnen und Beobachter gehen davon aus, dass die Proteste nach einer Trauerzeit von 40 Tagen wieder aufflammen würden. Das wäre Mitte Februar. Schon frühere Protestbewegungen im Iran kamen in Wellen und kehrten zurück, wenn die Trauerzeit endete.

Iranerinnen gedenken getöteter Sicherheitskräfte.(Bild: AP/Vahid Salemi)

Die Situation auf den Straßen soll nur vorübergehend ruhig sein.(Bild: EPA/ABEDIN TAHERKENAREH)

Lehrer: „Wollten nur bessere Zukunft“
Irans Führung dementiert die zahlreichen Todesopfer inzwischen nicht mehr. Ayatollah Ali Khamenei, das politische und religiöse Oberhaupt, räumte ein, dass es während der Proteste Tausende Tote gegeben habe. Einige Menschen seien auf „unmenschliche, brutale Weise“ getötet worden, sagte er – verantwortlich dafür seien jedoch die „Aufständischen“. Khamenei gibt auch US-Präsident Donald Trump die Schuld an den Unruhen. Diese Meinung teilt ein Teil der Bevölkerung: „Er hat seine Unterstützung zugesagt. Aber am Ende hat er alle im Stich gelassen – nur damit sie getötet werden“, sagt Ali.

Ein 32-jähriger Lehrer erzählt, dass vier seiner Schülerinnen und Schüler getötet worden seien. „Die meisten von ihnen waren doch nur junge Menschen, die für eine bessere Zukunft auf die Straße gegangen sind“, zeigt er sich erschüttert. Menschenrechtsnetzwerke gehen von mindestens 13.000 Toten aus. „Womit er (Khamenei, Anm.) sich schuldig gemacht hat, als Anführer eines Landes, ist die vollständige Zerstörung des Landes und die Anwendung von Gewalt in einem Ausmaß, das es noch nie gegeben hat“, sagte US-Präsident Donald Trump.

Der iranische Staat steckt seit Jahren im Krisenmodus: Massenproteste gegen die autoritäre Führung, Widerstand gegen strenge islamische Gesetze, die Rebellion der Frauen, Wasserknappheit und eine anhaltende Wirtschaftskrise. Die Führung verteidigt ihre Macht mit Gewalt, das Fundament der Krise bleibt aber unverändert.