„Krone“-Kolumne

Erschreckend aktuell: der „Kronjurist der Nazis“

(Bild: Imre Antal)

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet (…). Die Autorität beweist, dass sie, um Recht zu schaffen, nicht recht zu haben braucht.“ Sätze, die aus Donald Trumps Strategiebüchlein stammen könnten. Dass er sich seine Ausnahmezustände gerne selbst kreiert und fern aller Fakten das Recht für sich zu biegen bzw. ignorieren weiß, bewies er im vergangenen Jahr nur allzu gut.

Die Formulierungen stammen vom umstrittenen Rechtstheoretiker Carl Schmitt – dem „Kronjuristen des Dritten Reiches“. 1933 trat er der NSDAP bei, beriet Hermann Göring und Hans Frank und bezeichnete die Nürnberger Rassegesetze als „Verfassung der Freiheit“. Lange fristete er ein verdientes Dasein in dunklen Schubladen, bis ihn Rechtsextreme und (auch manche linke) Populisten herausholten – in den USA ebenso wie in Europa.

Nun ist nicht anzunehmen, dass Trump je in dessen Schriften gelesen hat. Aber sein Umfeld kennt sie wohl. Allen voran J. D. Vance, Günstling des Tech-Milliardärs Peter Thiel, der als Anhänger Schmitts gilt. Dessen Idee des „Freund-Feind-Konzepts“ spiegelt sich in Trumps Allmachtsgier wider: Wer nicht für ihn ist, ist Feind. Zu den Feinden gehört auch die Vielfalt einer Gemeinschaft. Denn nur mit einem „homogenen Volk“funktioniere „Demokratie“. Was dieses Volk wollen soll, bestimmt Trump. Zu Schmitts Zeiten hieß das dann„Volkskanzler“. . .

Auch der Grönland-Wahn lässt sich von Schmitts Großraumpolitik ableiten, die zu ihrer Sicherung jedes Mittel legitimierte. Nur eine Lehre scheint keiner in Schmitts Vermächtnis zu finden:In welche Katastrophe es führen kann, wenn die Autorität ihr eigenes Recht schaffen kann.