Grönland-Eskalation

USA begründen Vorgehen: „Europäer wirken schwach“

Die Grönländer selbst sind von Trumps Plänen gar nicht begeistert.(Bild: AP/Evgeniy Maloletka)

Die US-Regierung meint nun, angeblich durch die Einverleibung Grönlands einen möglichen Konflikt in der Arktisregion vermeiden zu können und stellt Europa als schwach hin. Die EU will indes einen geopolitischen Gegenschlag vorbereiten. 

US-Finanzminister Scott Bessent erklärte am Sonntag dem US-TV-Sender NBC News, Grönland könne nur verteidigt werden, wenn es Teil der USA sei – und wenn Grönland Teil der Vereinigten Staaten sei, werde es erst gar keine Notwendigkeit geben, es verteidigen zu müssen. Auch meinte er: „Die Europäer wirken schwach. Die USA wirken stark.“

In der Sendung „Meet the Press“ ergänzte Bessent: „Der Präsident versucht, einen Konflikt zu vermeiden.“ Der US-Minister sprach über ein perspektivisches Szenario: Wenn es einen Angriff von Russland oder aus einem anderen Gebiet auf Grönland geben sollte, würden die USA hineingezogen werden. Deshalb sei es jetzt besser, Grönland zu einem Teil der Vereinigten Staaten zu machen. Zur Stellung der USA in der Welt betonte er: „Wir sind das stärkste Land der Welt.“ Der US-Präsident denke strategisch. „Wir werden unsere nationale Sicherheit nicht outsourcen“, so der Minister.

Trumps neuer Zoll-Hammer: Ab dem 1. Februar sollen demnach 10 Prozent für in die USA gesendete Waren fällig werden, ab dem 1. Juni 25 Prozent.(Bild: AFP/BRENDAN SMIALOWSKI)

So will sich Europa wehren
EU-Ratspräsident António Costa wird nach den neuen Zoll-Drohungen von Trump im Grönland-Streit einen Sondergipfel einberufen. Als Termin für ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs komme der Donnerstag infrage, hieß es am Sonntagabend in Brüssel. Bereits zuvor hatten internationale Medien berichtet, die EU bereite einen handelspolitischen Gegenschlag vor, etwa durch die Aktivierung eines „Instruments zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung“.

Die EU will Medienberichten zufolge die jüngsten Zolldrohungen nicht auf sich sitzen lassen. Dafür solle der Einsatz des Instruments zur Bekämpfung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen vorbereitet werden, das in Brüssel als „nukleare Option“ in Handelskonflikten gelte, berichtete am Sonntag das deutsche „Handelsblatt“. Frankreich dringe darauf, die Gegenmaßnahmen rasch zu beschließen, hieß es zudem aus Paris.

Sicher sei aber bisher nur, dass es ein physisches Treffen Ende der Woche geben solle, erklärte eine EU-Bematin am Sonntag. Costa teilte mit, seine Konsultationen mit Mitgliedstaaten zu den jüngsten Spannungen im Zusammenhang mit Grönland hätten die gemeinsame Einschätzung deutlich gemacht, dass Zölle die transatlantischen Beziehungen untergraben würden und mit dem EU-USA-Handelsabkommen unvereinbar seien.

Man sei bereit, sich gegen jede Form von Zwang zu verteidigen. Zugleich wolle man weiterhin konstruktiv mit den USA zusammenzuarbeiten. Es gebe ein gemeinsames transatlantisches Interesse an Frieden und Sicherheit in der Arktis, insbesondere durch Zusammenarbeit im Rahmen der NATO.

„Handels-Bazooka“ wäre mögliche Option
Bei den Beratungen auf europäischer Ebene über die Reaktion auf den offenen Erpressungsversuch des US-Präsidenten dürfte auch die Aktivierung eines EU-Instruments zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung diskutiert werden – dieses wird auch als „Handels-Bazooka“ bezeichnet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde beantragen, das sogenannte Anti-Coercion Instrument (ACI) zu nutzen, hieß es aus dem Umfeld des Präsidenten.

Das Gesetz ermöglicht der EU Gegenmaßnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen. Dadurch wären etwa Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren möglich. Als eine Option gilt, die im vergangenen Jahr während des Zollkonflikts geplanten Vergeltungsmaßnahmen zu beschließen. Vorgesehen war damals, Vergeltungszölle auf US-Importe im Wert von rund 93 Milliarden Euro zu verhängen.