Aufschrei in Europa

NATO-Zölle: „Trump spielt Russland in die Hände“

US-Präsident Donald Trump hat aufgrund des Grönland-Streits (Bild) Zölle gegen acht europäische NATO-Länder verhängt.(Bild: Gregor Brandl)

US-Präsident Donald Trump hat aufgrund des Grönland-Streits neue Zölle gegen acht NATO-Länder verhängt. Diese sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den Kauf der Insel erzielt wird. Die Demokraten wollen Trumps Pläne nun per Gesetz stoppen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht darin vor allem einen Nutzen für China und Russland.

„Sie sind es, die von der Spaltung der Verbündeten profitieren“, schrieb Kallas auf der Plattform X. Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit Grönland könnten innerhalb der NATO geklärt werden.

Weder Einschüchterung noch Drohungen würden die Europäerinnen und Europäer beeinflussen, sei es in der Ukraine, in Grönland oder anderswo, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Es sei falsch, Verbündete mit Zöllen zu belegen, die sich für die kollektive Sicherheit der NATO einsetzten, meinte Großbritanniens Premier Keir Starmer.

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson kündigte „intensive Gespräche“ mit den betroffenen Ländern an. Die Zölle sollen laut Trump für Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Finnland gelten.

Grönlands Hauptstadt Nuuk(Bild: AP/Evgeniy Maloletka)

Am Samstag versammelten sich Einwohnerinnen und Einwohner Grönlands vor der US-Botschaft.(Bild: AP/Evgeniy Maloletka)

(Bild: AP/Evgeniy Maloletka)

Der US-Präsident begründete das damit, dass diese Länder Streitkräfte nach Grönland geschickt haben – „für unbekannte Zwecke“. Dies sei eine „sehr gefährliche Situation“ für die Sicherheit, den Schutz und das Überleben des Planeten. Trump hatte die US-Interessen immer wieder mit Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit Grönland argumentiert.

Demokraten kündigen Gesetz im Senat an
Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, kündigte an, ein Gesetz einzubringen, „um diese Zölle zu blockieren, bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen“. Die Demokratinnen und Demokraten sind zwar in der Minderheit, zu Trumps Plänen haben sich aber bereits Teile seiner eigenen Partei kritisch geäußert.

Ähnlich wie Kallas heißt es in einer Erklärung, dass eine solche Rhetorik „Gegnern wie Kremlchef Wladimir Putin und Staats- und Parteichef Xi Jinping“ helfe, „die eine Spaltung der NATO sehen wollen“. Die Gegnerinnen und Gegner auf der republikanischen Seite befürchten unter anderem, dass die Zölle die Preise für Familien und Unternehmen erhöhen würden.

In Dänemark und auf der Insel Grönland, die von Kopenhagen aus regiert wird, ist es am Samstag zu Protesten gegen die Übernahmepläne Trumps gekommen. In Kopenhagen versammelten sich etwa 20.000 Menschen vor der US-Botschaft. Ein Teil trug rote Baseballkappen, die an die „Make America Great Again“-Kappen von Trump-Anhängerinnen und -anhängern erinnerten, jedoch mit dem Slogan „Make America Go Away“.

„Grönland und die Grönländer sind unfreiwillig zur Front im Kampf für Demokratie und Menschenrechte geworden“, sagte Julie Rademacher, die Vorsitzende der Organisation Uagut für Grönländerinnen und Grönländer in Dänemark. Man sende eine Botschaft an die Welt, dass sie aufwachen müsse.