Trump im Kontrollrat

Das ist über die Gaza-Übergangsregierung bekannt

Ali Shaath ist zum Vorsitzenden der neuen Gaza-Übergangsregierung ernannt worden.(Bild: AFP/MOHAMMED ABED)

Die neue Gaza-Übergangsregierung und das internationale Kontrollgremium stehen. Am Donnerstag ist die neue Technokratenregierung unter US-ägyptischer Schirmherrschaft erstmals in Kairo zusammengekommen. Technokratinnen und Technokraten übernehmen ihre Ämter vor allem aufgrund fachlicher Qualifikation, nicht wegen parteipolitischer Zugehörigkeit.

Die neue Übergangsregierung besteht aus 13 Männern und einer Frau, die aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland kommen. Zum Vorsitzenden wurde der Bauingenieur und bisherige stellvertretende Verkehrsminister in der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ali Shaath, ernannt. Zur islamistischen Hamas sollen die neuen Regierungsmitglieder keine Verbindung haben.

US-Präsident Donald Trump schrieb auf der Plattform Truth Social, dass sich auch der „Friedensrat“ (Board of Peace) formiert habe, dem er vorsteht. Die Namen der Mitglieder, die die Regierung beaufsichtigen sollen, würden bald bekanntgemacht. Nach israelischen Angaben soll der Bulgare und frühere UNO-Nahost-Gesandte Nikolaj Mladenow dem Rat vorstehen. Auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair wird immer wieder in Medienberichten genannt.

Vereinte Nationen: „Wichtiger Schritt“
Bei dem ersten Treffen der neuen Übergangsregierung am Donnerstag wurde über die künftige Verwaltung und den Wiederaufbau des Gazastreifens gesprochen. Nun sind weitere Zusammenkünfte geplant. Die Vereinten Nationen sprachen von einem „wichtigen Schritt“ und begrüßten den Übergang zur zweiten Phase des Gaza-Friedensplans. Teil dieser Phase ist auch die Entwaffnung der Hamas, die zwar der Einrichtung der Regierung unpolitischer Fachleute zugestimmt hat, es aber weiter ablehnt, ihre Waffen abzugeben. Die Terrororganisation hat auch ihre Verpflichtungen der ersten Phase noch nicht erfüllt.

Israels Regierung äußerte sich zunächst nicht zur neuen Verwaltung für den Gazastreifen. In der Vergangenheit hat sie sich gegen eine Rolle der PA ausgesprochen.