„Das lehnen wir ab“

Gegen SPÖ-Plan: NEOS proben Aufstand in Koalition

Der von der SPÖ forcierte Plan, Wahlärzte zur Behandlung von Kassenpatienten zum Kassentarif zu bewegen, sorgt für Koalitionsturbulenzen. Von den NEOS kommt dazu nämlich ein Nein, obwohl das Vorhaben im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.

Die NEOS-Ablehnung kam am Montag von deren Gesundheitssprecher Christoph Pramhofer. „Also das lehnen wir gänzlich ab. Es kann nicht sein, dass wir einem freien Beruf vorschreiben, zu welchen Tarifen er Patienten behandeln muss. Das wird es mit uns nicht geben“, sagte er im Ö1-„Mittagsjournal“.

Vorstellbar sei für die NEOS nur, dass die Krankenkasse die gesamten Wahlarztkosten übernehme, wenn es für Kassenpatienten bei einem Vertragsarzt keinen Termin gebe.

Es kann nicht sein, dass wir einem freien Beruf vorschreiben, zu welchen Tarifen er Patienten behandeln muss.

NEOS-Gesundheitssprecher Christoph Pramhofer

Bild: zVg

Verpflichtung im Regierungsprogramm
Die NEOS stellen sich damit klar gegen das Regierungsprogramm der Dreierkoalition. Dort ist auf den Seiten 120/121 eine „Verpflichtung, im Notfall in einem gewissen Ausmaß Patientinnen und Patienten zu Kassenkonditionen zu behandeln“ angeführt.

Am Sonntag wurde bekannt, dass sich das SPÖ-geführte Gesundheitsministerium dies für zehn bis 15 Prozent der Kapazität der Wahlärzte vorstellen kann.

Die ÖVP wiederum will eine Regelung nur im Einvernehmen mit der Ärzteschaft, und deren Standesvertretung ist strikt dagegen.

Auch Ärztekammer sauer
Denn bereits am Sonntag hat die Ärztekammer all das abgelehnt. „Das ist eigentlich fast ein Anschlag an einer Säule unserer Gesundheitsversorgung. Die Wahlärzte sind jetzt inzwischen schon sehr wichtig, um hier unsere Versorgung sicherzustellen, unterstützen dabei die Kassenärzte, und daher ist dieses Ansinnen für uns überhaupt nicht nachvollziehbar“, sagte deren Präsident Johannes Steinhart in der ZiB 2.

Das ist eigentlich fast ein Anschlag an einer Säule unserer Gesundheitsversorgung.

Ärztekammerpräsident Johannes Steinhart

Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

Grüne üben Kritik
Die Grünen übten angesichts der koalitionsinternen Uneinigkeit zum Vorhaben von Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) Kritik. „Und schon wieder haben die Ankündigungsweltmeister zugeschlagen“, meinte Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner. „Was sich gestern gut angehört hat, ist heute krachend am Boden der Realität gelandet. Die SPÖ kann sich erneut nicht gegen ihre Koalitionspartner durchsetzen. Die Gelackmeierten sind einmal mehr die Patienten und Versicherten im Land.“