Wollte nicht aussagen

Polens Ex-Justizminister Ziobro festgenommen

Polens Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro (Mitte) beim Unabhängigkeitstag (Archivbild)(Bild: AFP/Wotjek Radwanski)

In Polen ist jetzt der frühere Justizminister Zbigniew Ziobro festgenommen worden, weil er nicht freiwillig vor einem Untersuchungsausschuss aussagen wollte. Der 54-Jährige hatte sich dreimal geweigert, bei dem Parlament zu erscheinen.

Daraufhin beantragte das Gremium bei der Staatsanwaltschaft 30 Tage Arrest. Auf der Plattform X schrieb Ziobro, dass der Untersuchungsausschuss illegal sei, weshalb er sich nicht freiwillig stelle. Eingesetzt hatte diesen Donald Tusks Mitte-Links-Regierung. Geprüft werden soll, ob die PiS-Regierung, die 2015 bis 2023 an der Spitze des Landes stand, die israelische Spionage-Software Pegasus zum Ausspähen politischer Gegnerinnen und Gegner eingesetzt hat.

Im Februar 2024 hatte die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass die Software von 2017 bis 2023 eingesetzt worden sei, um 578 Menschen zu beobachten. 

Weltweit setzten vor allem autoritäre Regierungen die Software Pegasus im großen Stil ein, beispielsweise gegen Kritikerinnen, Kritiker, Oppositionelle und Medienschaffende. Pegasus nutzt Sicherheitslücken von Smartphones, um weitreichenden Zugriff auf Daten zu bekommen. Auch das Abhören von Gesprächen ist damit möglich.