Massive Kritik an ÖVP

Gewessler: „Deal ist Bauernhofsterben mit Ansage“

Gewessler stellt sich beim Mercosur-Deal an die Seite der Bauern und wirft der ÖVP ein politisches Wegducken vor.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Hantige Ansagen zum fixierten Mercosur-Handelsabkommen kommen jetzt auch von Leonore Gewessler. Die Grünen-Chefin legt den Finger tief in die Wunde der Volkspartei.

Wenn sich FPÖ-Chef Herbert Kickl und seine Oppositionskollegin, Grünen-Chefin Leonore Gewessler, einmal einig sind, dann ist politisch wohl wirklich Feuer am Dach. So geschehen ist das nun bei dem so umstrittenen Mercosur-Pakt, der am Freitag nach jahrzehntelangen Verhandlungen – wie berichtet – durchgewunken wurde und am Montag in Paraguay offiziell besiegelt wird. Der blaue Bundesparteiobmann Herbert Kickl ortete darin einen „Todesstoß für die rot-weiß-rote Bauernschaft“. Gewessler spricht gegenüber der „Krone“ von einem „Bauernhofsterben mit Ansage“.

Grünen-Chefin greift Stocker an
Das Abkommen zu diesen Bedingungen zu akzeptieren, sei ein großer Fehler. Die Landwirtschaft warne laut Gewessler völlig zu Recht vor dem unfairen Deal. Immerhin stehe Mercosur für „Regenwaldabholzung und Billigimporte“. Der ohnehin, etwa bei Milch und Getreide, bereits hohe Preisdruck für die Agrarier werde dadurch zunehmen, sogar existenzbedrohend.

Ebendas wirft sie auch der ÖVP vor. „Statt in Brüssel konsequent für unsere Bauern zu kämpfen, hat sich die Regierung daheim um ihre Position gestritten, trotz klaren Parlamentsbeschlusses“, attackiert Gewessler Bundeskanzler Christian Stocker. Sein Wegducken habe jetzt auch Billigimporte zur Folge.

Totschnig räumt Belastungen für Bauern ein
Zur Verteidigung seines Kanzlers und Parteichefs rückt just Gewesslers ÖVP-Nachfolger im Umweltministerium, Norbert Totschnig, aus. Der Beschluss sei zwar eine große Belastung für die Bauern, die demokratische Mehrheitsentscheidung in Brüssel aber zu akzeptieren, meint der Minister. Der rot-weiß-rote Widerstand habe immerhin noch ein paar Schutzmechanismen erwirkt.