Gericht trödelt

Trump muss weiter um Zoll-Entscheidung bangen

Derzeit liegt der Zollsatz somit für die meisten Importe aus der Europäischen Union bei 15 Prozent.(Bild: AFP/MANDEL NGAN)

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag – anders als von vielen Experten erwartet – kein Urteil zur Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gefällt.

Die Spannung war groß, das Ergebnis dann eher mau: Der Supreme Court veröffentlichte lediglich eine Entscheidung in einer Strafsache, die mit den Zöllen nichts zu tun hat. Unter anderem an den Finanzmärkten war damit gerechnet worden, dass die Richter sich zum Wochenschluss auch zu den Zöllen äußern dürften.

Die US-Regierung hatte sich am späten Donnerstag nach Angaben von Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett telefonisch kurzgeschlossen, um potenzielle nächste Schritte nach einem Urteil zu besprechen. Bei einer Anhörung im November hatten sowohl konservative als auch Richter vom linken Flügel Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestimmter Zölle durchblicken lassen.

Polizisten bewachen den Supreme Court in Washington(Bild: AFP/CHIP SOMODEVILLA)

Trump warnte vor „schrecklichem Rückschlag“
Es geht um Abgaben, die Trump auf Basis eines Gesetzes aus dem Jahr 1977 erhoben hat, das für nationale Notstände ausgelegt wurde. Die US-Regierung hofft auf Rückhalt des Obersten Gerichtshofs, nachdem untere gerichtliche Instanzen die Zollpolitik als unrechtmäßig eingestuft und Trump vorgeworfen hatten, seine Kompetenzen zu überschreiten. Der US-Präsident selbst hatte Anfang Jänner erklärt, sollte sich der Oberste Gerichtshof dieser Einstufung anschließen, wäre das ein „schrecklicher Rückschlag“ für die USA.

Weltweiter Zollkrieg
Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt vor einem Jahr einen weltweiten Zollkrieg angezettelt. Unter anderem führte er ab April „reziproke Zölle“ von bis zu 50 Prozent ein und bezog sich dabei auf ein Notstandsgesetz. Später einigten sich die USA mit verschiedenen Handelspartnern zum Teil auf niedrigere Abgaben.