Neues Feuerwehrgesetz

Nach Skandal gibt es jetzt eine „Lex Marchtrenk“

Nach dem Skandal in Marchtrenk soll das Feuerwehrgesetz in diesem Jahr verschärft werden.(Bild: Stadtgemeinde Marchtrenk)

Trotz mehrfacher schwerer Verfehlungen konnte das Kommando der Freiwilligen Feuerwehr Marchtrenk nicht suspendiert werden, weil so etwas bisher im Feuerwehrgesetz nicht vorgesehen ist. Das will die zuständige Landesrätin jetzt ändern. Sie kündigt eine entsprechende Adaptierung der Regelungen an.

Fahrzeuge und Geräte wurden für private Zwecke genutzt, Geldmittel der Feuerwehr auf Privatkonten verschoben, Ortswasser für Pool-Befüllungen abgezwackt: Der Skandal in Marchtrenk überschattete das Feuerwehrjahr 2025. Gegen sechs Mitglieder der FF Marchtrenk wurden, wie berichtet, wegen Betrugsvorwürfen polizeiliche Ermittlungen eingeleitet. Im Zentrum der Affäre: der Kommandant und seine Kollegen im Kommando. Nach massivem öffentlichem Druck traten sie zurück. Suspendiert werden konnten sie nicht, da das erst im – im Frühjahr 2025 novellierten – Feuerwehrgesetz nicht vorgesehen ist.

Landesrätin kündigt „Nachschärfungen“ an
Das soll sich im neuen Jahr ändern. Die zuständige Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) kündigt „kleine Nachschärfungen“ im Gesetz an – quasi eine „Lex Marchtrenk“. Denn was bisher schon für einfache Feuerwehrmitglieder galt, soll künftig auch gewählte Funktionäre – etwa einen Kommandant oder dessen Stellvertreter – treffen können: eine Suspendierung bei „grobem Fehlverhalten“, unter dem die Feuerwehr und deren Einsatzfähigkeit leiden. Diese stehe „an oberster Stelle“, so Langer-Weninger. „Mit den geplanten Änderungen wird diesem Anspruch Rechnung getragen.“

Insgesamt investiert das Land OÖ heuer 16,25 Millionen Euro ins Feuerwehrwesen.