Rechnungshofbericht

„Kinderfreunde“: Prüfer kritisieren Strukturen

Das Land hat Handlungsbedarf bei Vereinsförderungen.(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Der Kärntner Landesrechnungshof nahm sich auf Antrag des Landtags nach einer FPÖ-Initiative die Förderungen für die Vereine „Lebenswert“ und „Kinderfreunde Kärnten“ vor. Dabei stießen sie auf mangelnde Transparenz und Kontrolle.

„Wir werden natürlich die Empfehlungen des Landesrechnungshofs umsetzen“, verspricht Landeshauptmann Peter Kaiser im Rahmen einer Pressekonferenz. Und diese Empfehlungen zeichnen kein vorteilhaftes Bild: verspätete Abrechnungen, fehlende klare Regeln, wenig Transparenz, kaum Kontrollen sind die zentralen Kritikpunkte, die behoben werden sollen.

Nachweis mit Belegen
„Das Land muss festlegen, welche Kosten zulässig sind und sich diese durch Nachweise belegen lassen“, stellt LRH-Direktor Günter Bauer klar. Mit Blick darauf, welche Kosten bei Projekten zusätzlich verrechnet werden dürfen, merkt Bauer an: „Hier braucht es klare und verbindliche Kriterien, die sowohl den Inhalt als auch die Grenzen von Overheadkosten eindeutig bestimmen.“

„Ein permanenter Prozess“
Wie konnte es zu diesen Missständen kommen? „Das Förderungswesen für diese Vereine ist ein permanenter Prozess, aber man muss festhalten, dass es hier um Hilfe für Menschen geht, die diese dringend brauchen“, erklärt Kaiser. Ein Schritt wird schon gesetzt – für die Abwicklung gewisser Abläufe wurde eine eigene GmbH innerhalb der Kinderfreunde etabliert.

Digitalisierung und klare Regeln
Einen weiteren Lösungsansatz zeichnet der LRH in den Empfehlungen vor. „Digitale Verfahren ermöglichen einen raschen Abgleich der Daten und entlasten die Verwaltung erheblich“, betont Günter Bauer. „Fehler können reduziert und Prozesse noch effizienter abgewickelt werden.“ Zusätzlich brauche es aber systematische Kontrollen und klare Regelungen – der Landesregierung geht hier die Arbeit wohl nicht so schnell aus.

Ladung vor Kontrollausschuss und vollständige Aufklärung
„Wir haben von Beginn an gefordert, dass der ,Politkrimi´ um die SPÖ-nahen Kärntner Kinderfreunde vollständig aufgeklärt werden muss“, sieht sich FP-Chef Erwin Angerer bestätigt – die Prüfung erfolgt auf Antrag der FPÖ. „In seinem Bericht bestätigt der Landesrechnungshof die massive Kritik.“ Daher sollen nun alle Verantwortlichen vor den Kontrollausschuss des Landtags geladen werden.

Das Team Kärnten pocht auf eine vollständige Aufklärung der Causa. „Solange nicht alle Empfehlungen des Landesrechnungshofes vollständig umgesetzt sind, darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden“, betont der stellvertretende TK-Klubobmann Gerhard Klocker, der auch die Neugründung der GmbH äußerst kritisch sieht: „Diese Konstruktion und die Vergabepraxis sind hinterfragenswert.“