Streit ums Geld

Kärnten-Budget 2026: 429 Millionen neue Schulden

Im Kärntner Landtag wurde heute das Budget beschlossen.(Bild: Clara Milena Steiner)

In der letzten Landtagssitzung des heurigen Jahres dreht sich alles ums Geld: 429 Millionen Euro neue Schulden erwarten Kärnten im Jahr 2026, besonders die hohen Gehaltsabschlüsse, das Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz und die Gesundheitsversorgung fallen ins Budget.

Rosig sieht das Landesbudget für 2026 nicht aus – 429 Millionen muss sich Kärnten von der Bundesfinanzierungsagentur ausborgen, um ausgeglichen zu bilanzieren. Treten die Prognosen ein, wächst der Schuldenstand unseres Bundeslandes auf rund 5 Milliarden Euro an. Pro Kopf bedeutet das eine Verschuldung von exakt 8816 Euro. Und obwohl seit 2025 streng gespart wird, steigt der jährliche Abgang heuer um 33,5 Millionen. In den Jahren 2013, 2017, 2018, 2019 und 2022 konnte man noch Schulden abbauen.

Die größten Kostentreiber sind unter anderem die Pflege und das Gesundheitswesen in Kärnten, einerseits aufgrund der demografischen Entwicklung, andererseits aufgrund hoher, exponentiell steigender Personalabschlüsse des Landes Kärnten, die auch für die rund 8000 KABEG-Mitarbeiter gelten.

Größte Ausgaben 2026

Gesundheit, Pflege & Soziales: rund 1,5 Milliarden

Bildung: rund 1 Milliarde

Wohnbau und Arbeitsmarkt: rund 235 Millionen

Viel teurer als anfangs gedacht ist auch das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz: Jährlich soll das SPÖ-Prestigeprojekt rund 100 Millionen Euro mehr kosten, als geplant. Die Mehrkosten für die Gemeinden noch gar nicht dazu gerechnet. „Gleichzeitig belegt Kärnten aber den vorletzten Platz, was die Betreuungsquote bei den 3- bis 5-Jährigen angeht“, kritisiert FPÖ-Chef Erwin Angerer.

SPÖ muss eisernen Sparwillen beweisen
Immer wieder erwähnt wurden die eine Milliarde Euro, die in dieser Legislaturperiode an Ausgaben gespart werden sollen – so kündigte es die SPÖ-ÖVP-Regierung an. Laut Opposition seien davon in den Prognosen nur noch 800 Millionen übrig. Mit eiserner Disziplin wird Finanzreferentin Gaby Schaunig also auf die Einhaltung des Budgets achten müssen – dafür verhängte sie eine Kreditsperre, sprich: Von dem eingeplanten Geld, darf 2026 nur 98 Prozent verwendet werden. 

Es gibt noch viel zu tun: Es ist ein Budget mit Rahmenbedingungen, aber auch Investitionen – für ein Land voller Kraft, für Kärnten.

Finanzreferentin Gaby Schaunig

Opposition lässt kein gutes Haar am Budget
Als ein „Wir-machen-das-Beste-daraus“-Budget bezeichnete SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser das Zahlenwerk, „doch es fließt trotz Herausforderungen viel Geld in die Bereiche Bildung, Gesundheit und Pflege“, pflichtet ihm der rote Finanzsprecher Günter Leikam bei. Unter den Rahmenbedingungen – „Sinkende Einnahmen, steigende Kosten, hohe Inflation“, zählt ÖVP-Finanzsprecher Michael Maier auf – basiere der Budgetentwurf für 2026 auf verantwortungsvolle Budgetpolitik.

Die neuen Schulden seien aber „kein einmaliger Ausrutscher“, meint Team Kärnten-Klubobmann Gerhard Köfer und attestiert „ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem!“ Seine Abgeordneten stimmten dem Budget nicht zu, ebenso wie die Freiheitlichen, die „einen finanzpolitischen Scherbenhaufen“ sehen. Klare Worte fand auch Landeshauptmann Peter Kaiser in seiner vermutlich letzten Rede zum Budget: „Faktum ist: Von dem heutigen Schuldenstand des Landes Kärnten, stammen 69 Prozent aus der Ära, in der die FPÖ bzw. das BZÖ Hauptverantwortung getragen hat!“