Neuer Gesetzesentwurf

Meloni gegen Vollschleier in Öffentlichkeit

Italiens Regierung will Vollschleier wie die Burka an öffentlichen Orten verbieten (Symbolbild).(Bild: AFP/2017 Getty Images)

Österreichs Regierung hat am Donnerstag ein Kopftuchverbot für unter 14-Jährige in Schulen beschlossen. Nun dürfte sich Italiens Regierung ein Vorbild daran nehmen. Die Partei „Fratelli d‘Italia“ (Brüder Italiens) hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, um das Tragen eines Vollschleiers in der Öffentlichkeit zu verbieten.

Vorgesehen sind außerdem mehr Kontrollen und Transparenz bei ausländischen Finanzierungen für den Bau von islamischen Gebetshäusern, strengere Strafen bei Zwangsehen und ein Verbot der Ausstellung von Jungfräulichkeitszertifikaten. Geplant ist auch die Möglichkeit, die vorübergehende Schließung von Gebetshäusern anzuordnen, wenn Ideen verbreitet werden, die auf religiöser Überlegenheit und Hass beruhen.

„Eine Sache ist die Religionsfreiheit, die wir verteidigen, eine andere sind die Hassprediger, die wir aktiv bekämpfen werden“, sagte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei einer Veranstaltung ihrer Partei in Rom.

Wie berichtet, hatte Österreichs Nationalrat am Donnerstag das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige in Schulen mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die Grünen stimmten dagegen und argumentierten damit, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Die Islamische Glaubensgemeinschaft sieht das ebenfalls so und will sich an den Verfassungsgerichtshof wenden. Die Freiheitlichen vermissen ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen.