„Videos weiterleiten“

New York will Beobachter zu ICE-Razzien entsenden

Die Einwanderungsbehörde ICE nimmt nicht nur Migrantinnen und Migranten ohne Papiere, sondern auch Demonstrierende (Bild) fest.(Bild: AFP/CHARLY TRIBALLEAU)

Der demokratisch regierte US-Bundesstaat New York hat angekündigt, juristische Beobachterinnen und Beobachter zu den Einsätzen der Behörde ICE zu entsenden. Als Grund nannte die Generalstaatsanwältin die tödlichen Schüsse auf Alex Pretti und Renee Good.

„Wir haben in Minnesota gesehen, wie schnell und tragisch Maßnahmen des Bundes eskalieren können, wenn es an Transparenz und Rechenschaftspflicht mangelt“, sagte Generalstaatsanwältin Letitia James am Dienstag. Die Beobachterinnen und Beobachter sollen Informationen über die Einsätze der Einwanderungsbehörden in New York sammeln, alle damit verbundenen Demonstrationen beobachten und dokumentieren. Entsandt würden freiwillige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft, hieß es. Sie würden sich nicht in das Vorgehen der Bundesbediensteten einmischen.

James forderte außerdem die Bevölkerung auf, Videos oder andere Unterlagen zum Vorgehen der Einwanderungsbehörden über ein spezielles Onlineportal weiterzuleiten. Dies könnte für künftige Ermittlungen relevant sein. Zuletzt hatte es vor allem im US-Bundesstaat Minneapolis massive Proteste gegen die Razzien gegeben, bei denen Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP teilweise mit Gewalt vorgehen. Dabei wurden auch Alex Pretti und Renee Good getötet.

Körperkameras kommen
„Diese Begegnungen mit Bundesbeamten verändern die Gemeinschaft und verändern viele Leben, einschließlich unseres, für immer“, sagte der Bruder von Renee Good am Dienstag vor demokratischen Abgeordneten im US-Kongress. „Wir hatten uns in den vergangenen zwei Wochen etwas damit getröstet, dass Renées Tod vielleicht einen Wandel in unserem Land bewirken könnte. Aber das ist nicht der Fall.“ Er forderte die Politikerinnen und Politiker auf, etwas gegen die Gewalt auf den Straßen zu unternehmen.

Das Heimatschutzministerium, zu dem die Behörde ICE gehört, hat angekündigt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Minneapolis mit Körperkameras ausgestattet werden sollen. Damit wurde einer Forderung der Demokratinnen und Demokraten nachgegeben. Die Opposition setzt sich unter anderem auch für ein Ende verdeckter Patrouillen und ein Masken-Verbot ein.