„Kopftuchverbot Zwang“

Glaubensgemeinschaft der Muslime schaltet VfGH ein

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) hat das Kopftuchverbot in Österreich kritisiert. Sie will nun den Verfassungsgerichtshof einschalten.(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com)

Am Donnerstag hat der Nationalrat das Kopftuchverbot an Schulen für unter 14-jährige Mädchen beschlossen. Nur die Grünen stimmten dagegen und argumentierten damit, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. So sieht das auch die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) in Österreich. Diese kündigte an, den Verfassungsgerichtshof (VfGH) einzuschalten.

Man habe „verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken“, hieß es. „Kein Kind darf zum Kopftuch gedrängt werden, das ist für uns unverrückbar. Aber ebenso darf kein Kind durch staatliche Verbote daran gehindert werden, seine religiöse Identität freiwillig zu leben“, sagte Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) in Österreich. „Kinder brauchen Schutz, Bildung und Aufklärung, keine Symbolpolitik. Zwang lehnen wir ab. Freiheit verteidigen wir. Beides gleichzeitig, für jedes Kind“, sagte er weiter.

Damit liegt die IGGÖ auf einer Linie mit den Grünen. Die Regierung wisse selbst, dass das Gesetz vom VfGH wieder aufgehoben werde, sagte die Abgeordnete Sigrid Maurer am Donnerstag im Nationalrat. Die Partei zeigte aber Verständnis dafür, dass Schülerinnen nicht vorgeschrieben werden sollte, ein Kopftuch zu tragen oder den Blick zu senken.

Kein Kind darf durch staatliche Verbote daran gehindert werden, seine religiöse Identität freiwillig zu leben.

Ümit Vural, Präsident IGGÖ

SPÖ sprach lieber gar nicht darüber
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) sagte wiederum, dass das Gesetz wegen der Begleitmaßnahmen wie Burschenarbeit halten werde. Die SPÖ sprach im Nationalrat zunächst überhaupt nur über die anderen Maßnahmen wie die Suspendierungsbegleitung von bis zu 20 Wochenstunden, wenn Schülerinnen und Schüler vom Unterricht ausgeschlossen oder suspendiert werden. Das Kopftuchverbot alleine werde aufgetretene Probleme nicht beheben, meinte dann Zweitredner Christian Oxonitsch. Die Partei stimmte aber dafür.

Die Freiheitlichen hätten gerne auch ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen gehabt. Das Verbot umfasst Kopfbedeckungen, „die das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllen“. Sanktionen sind ab dem Schuljahr 2026/27 möglich, in letzter Konsequenz können Geldstrafen von 150 bis 800 Euro verhängt werden. Nicht umfasst sind Schulveranstaltungen außerhalb des Gebäudes.