Paket unterschrieben

Trump handelt schnell: US-Shutdown wieder vorbei

In der Nacht auf Samstag wurde der Shutdown in Kraft gesetzt.(Bild: AFP/APA/Alex WROBLEWSKI)

Der Shutdown in den USA ist schon wieder vorbei! US-Präsident Donald Trump unterschrieb am Dienstag das Haushaltspaket. Der Haushaltsplan war ausgelaufen und eine neue Finanzierung nicht beschlossen worden – deshalb standen die Regierungsgeschäfte seit Samstag still.

Das Repräsentantenhaus billigte am Dienstag ein Haushaltspaket, für dessen Inkrafttreten nur noch die Unterschrift von Donald Trump fehlte. Diese setzte der Präsident nur wenige Stunden später. Der US-Senat hat am Freitagabend den Weg für einen Kompromiss geebnet, damit die Bundesbehörden wieder arbeiten können. Der Text musste allerdings auch vom Repräsentantenhaus bewilligt werden, deswegen trat in der Nacht auf Samstag ein vorläufiger Shutdown in Kraft.

Hintergrund des Streits sind die Gelder für das Heimatschutzministerium, zu dem die Razzien gegen Menschen mit Migrationshintergrund zählen. In dem neuen Paket wird die Finanzierung des Heimatschutzministeriums – dem auch die Einwanderungsbehörde ICE unterstellt ist – für zwei Wochen verlängert. Dadurch wurde Zeit für Verhandlungen über die umstrittenen ICE-Einsätze gewonnen. 

Worum es geht

• Einsatzkräfte von US-Bundesbehörden wie ICE führen seit Wochen in Minneapolis massive Razzien aus, bei denen sie teilweise mit brutaler Gewalt vorgehen. Bei Protesten gegen die Einsätze wurden in der Metropole zwei US-Bürger getötet.
• Die Demokratinnen und Demokraten forderten als Konsequenz strengere Regeln für die Mitarbeitenden der Einwandererbehörde ICE.

Trump mahnt zur Eile
US-Präsident Donald Trump forderte das Repräsentantenhaus zur raschen Verabschiedung des Haushaltsentwurfs auf. „Ich hoffe, dass alle Republikaner und Demokraten sich mir anschließen und diesen Entwurf unterstützen und ihn unverzüglich zur Unterzeichnung an mich schicken“, erklärte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Donald Trump im November 2025 mit dem unterzeichneten Finanzierungsgesetz zur Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte(Bild: AP/Jacquelyn Martin)

Unter Trumps Republikanern gibt es mehrere Kritiker, die eine Mehrheit für den Haushalt bei der Abstimmung verhindern könnten. Trump mahnte seine Partei zur Geschlossenheit: „Wir können uns keinen weiteren langen, sinnlosen und destruktiven Shutdown leisten, der unserem Land so sehr schaden würde“, schrieb er in Anspielung auf die Rekord-Haushaltssperre vom vergangenen Herbst, bei der das öffentliche Leben in den USA 43 Tage lang teils zum Erliegen kam.

Demokraten strengere Auflagen
Die Demokraten im Kongress hatten deutlich verschärfte Auflagen für die Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes gefordert. Das US-Heimatschutzministerium gab dem Druck teilweise nach und teilte mit, dass alle Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden in Minneapolis von nun an mit Körperkameras ausgestattet werden würden. Die Demokraten fordern darüber hinaus unter anderem ein Ende verdeckter Patrouillen und ein Masken-Verbot für die Bundesbediensteten.