„Keine Tabus“

Regierung macht Lohnplus für Beamte rückgängig

Die teuren Beamten-Lohnabschlüsse werden neu verhandelt. Hatte sich vor allem die ÖVP diesbezüglich bisher sehr zurückhaltend gegeben, laden Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nun zu neuen Verhandlungen: „Um zu verhindern, dass wir drastischere Maßnahmen setzen müssen.“ Ein rechtlich und politisch heikles Vorhaben ...

Es war eine der letzten großen Handlungen der türkis-grünen Koalition im Herbst 2024: die Einigung mit den Beamten auf ein Lohnplus von 3,5 Prozent für 2025 und ein 0,3 Prozent über der Inflation liegendes Plus für 2026. Mehr als eine Milliarde Euro sollte das den Staat pro Jahr kosten. Zu viel in der wirtschaftlich angespannten Lage. „Gerade in aktuell herausfordernden Zeiten müssen wir in allen Bereichen unserer Verantwortung nachkommen“, so Staatssekretär Pröll, der nun den Abschluss 2026 neu verhandeln will.

Sonst „noch drastischere Maßnahmen“
Es dürfe keine Tabus geben, „vor dem Hintergrund der budgetären Situation und um zu verhindern, dass wir drastischere Maßnahmen setzen müssen“, lade man die Beamtenvertreter daher zu Gesprächen ein. Finanzminister Marterbauer ergänzt: „Angesichts der hohen Inflation und des notwendigen strengen Budgetvollzugs suchen wir das Gespräch mit den Gewerkschaften.“

Verhandelt hatten das Lohnplus im November 2024 der damalige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Schnell kam Kritik am Abschluss auf. Wirtschaftsforscher wie Gabriel Felbermayr (Wifo) sprachen sich dafür aus, die Löhne neu zu verhandeln. Arbeitsrechtler sahen kein Hindernis.

„Sozialpartnerschaft de facto aufgekündigt“
Und die Politik? Die NEOS waren von vornherein gegen das Zweijahrespaket, auch in der ÖVP gibt es (abseits der Gewerkschafter) Befürworter der Idee, Koglers Abschluss wieder aufzuschnüren. Aus den Ländern hörte man immer wieder positive Stimmen für eine Neuverhandlung: Schließen sie sich an, würden nämlich auch Länder und Gemeinden massiv entlastet. Und „schuld“ wäre der Bund ...

Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und sein Kollege Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) laden nun zu neuen Verhandlungen.(Bild: Eva Manhart)

Ganz so einfach wird das Aufschnüren aber wohl nicht. „Der Abschluss gilt“, hatte die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst mit 247.000 Mitgliedern bereits zu den ersten Gerüchten im Mai verkündet (siehe Beitrag auf X unten).

Vorsitzender Eckehard Quin bezeichnete die Idee damals als „fatal“. „Wenn ich da hingreife, bedeutet das, dass ich Verhandlungsergebnisse ignoriere und die Sozialpartnerschaft de facto aufkündige.“ Im ersten Gang durchgesetzt hatten die Beamten den Doppelabschluss für 2025 und 2026 überhaupt erst mit der Drohung von Streiks.