Friedensverhandlungen

Präsident Selenskyj kommt am Montag nach Berlin

Selenskyjs Ankündigungen signalisieren, dass die Ukraine und ihre Partner versuchen, den Druck auf Russland zu erhöhen.(Bild: AP/Press Service Of The President Of Ukraine)

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird am Montag in die deutsche Hauptstadt reisen. Dort soll er sich mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) über den Stand der Beendigung des Krieges sowie über die Wirtschaft austauschen.

Bei den Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs und Sicherheitsgarantien für die Ukraine gibt es nach Angaben von Merz noch größeren Klärungsbedarf. „Die Gespräche werden in diesen Tagen sehr intensiv geführt“, erklärte er am Freitag in Heidelberg. „Wir versuchen, auch die amerikanische Regierung einzubeziehen in die Gespräche, die wir untereinander führen, aber auch mit der ukrainischen Regierung und mit dem ukrainischen Präsidenten.“

Merz betonte, Sicherheitsgarantien, über die man seit einigen Wochen spreche, hätten als wichtigstes Element die dauerhafte Stärkung der ukrainischen Armee, das Land dauerhaft selbst verteidigen zu können. „Wir sind bereit, eigene Beiträge dafür zu leisten. Es werden auch Beiträge der Amerikaner benötigt werden.“ Die Frage, in welcher Form und in welchen Details dies dann auch in ein Gesamtkonzept eingebunden werde, sei offen.

Wir wissen, dass wir ohne Sicherheitsgarantien die Ukraine nicht auf Dauer schützen können.

Kanzler Friedrich Merz

Bild: AP/Ebrahim Norooozi

Sehr viele Fragen offen
„Insofern stehen hier sehr, sehr viele Fragen offen im Raum, und sie sind alle Gegenstand der Gespräche, die im Augenblick geführt werden“, so der deutsche Regierungschef. Er unterstrich: „Wir wissen, dass wir ohne Sicherheitsgarantien die Ukraine nicht auf Dauer schützen können.“

Wie der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Montagabend verriet, würden zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und NATO zu den Gesprächen hinzustoßen.

Macron und Starmer sollen dabei sein
Es wird erwartet, dass an dem Treffen im Kanzleramt neben Selenskyj unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer teilnehmen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen soll der Verhandlungsprozess über eine Friedenslösung für die Ukraine auch mit Vertretern der USA fortgesetzt werden. Ob und wann es in den nächsten Tagen Verhandlungen etwa auf Beraterebene geben wird, blieb zunächst offen.