GUTEN MORGEN

Auf Befehl Trumps… | Sogar FPÖ-Nein

(Bild: Krone KREATIV/butenkow – stock.adobe.com, APA/AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)

Auf Befehl Trumps… Österreich raus aus der EU – und zwar auf Befehl von Donald Trump? Sagen wir es mal so: Ein eher unrealistisches Szenario. Andererseits, bei all dem, was der aktuelle US-Präsident seinem Land und dem Rest der Welt innerhalb nicht einmal eines Jahres schon alles beschert hat – wer weiß? Trump hat bekanntlich in dieser Woche Österreich neben Italien, Ungarn und Polen als mögliches EU-Austrittsland genannt. Die Begeisterung hierzulande hält sich in äußerst engen Grenzen, im Bundeskanzleramt nimmt man die „Empfehlung“ aus Washington „zur Kenntnis“, weist Einmischungsversuche in innenpolitische Angelegenheiten aber gleichzeitig „auf das Schärfste“ zurück. Die USA seien nicht nur strategischer Partner, sondern auch Österreichs zweitwichtigster Handelspartner, heißt es aus dem Kanzleramt, ein funktionsfähiges transatlantisches Verhältnis sei also sowohl für die USA als auch für Österreich von größtem Interesse. Daher hält man fest: „Als souveräner Staat entscheidet Österreich selbst über seine Politik - getragen einzig vom Willen der Bevölkerung.“ Eine einigermaßen diplomatische Formulierung als Replik auf die Holzfällermethoden Trumps. Es geht aber auch direkter…

Sogar FPÖ-Nein. Viel schärfer als Kanzler Stocker reagiert sein roter Vize Andreas Babler. Von ihm hört man: „Die US-Sicherheitsstrategie entlarvt die rechtsextremen Parteien als Feinde unserer Interessen. Die FPÖ ist damit nicht nur Agent von Putin, sondern auch von Trump.“ In die gleiche Kerbe schlägt Grünen-Chefin Leonore Gewessler, sie verlautbart, Trump wolle wie Putin Europa zerstören, um uns zu schwächen. Die Oppositionspolitikerin attackiert dabei die größere Oppositionspartei, wenn sie anfügt: „Und ihre Marionetten Kickl und Orbán spielen mit.“ Und wie reagiert die FPÖ auf die Töne aus Washington? Sogar von ihr kommt ein Nein. Sie führt die Überlegungen Trumps zwar auf die „unglaubwürdige Neutralitätspolitik“ der Regierung zurück. Einer Spaltung der EU wollen die Blauen aber nichts abgewinnen, sie stünden, versichern sie, für eine Reform der Union. Also so gut wie gar keine österreichische Zustimmung zu Trumps schrägen Zurufen.

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