Kaum Sparpotential

Experten kritisieren geplante Sozialhilfereform

Die Neuregelung der Sozialhilfe, die bundesweit einheitliche Standards schaffen soll, sorgt unter Experten für Unmut.(Bild: stock.adobe.com – by L. Drechsel)

(Bild: Erwin Wodicka, stock.adobe.com)

Die Bundesregierung plant eine Sozialhilfe-Reform. Experten warnen aber vor Unschärfen – und weitere Kürzungen könnten armutsgefährdete Haushalte weiter belasten. Bleibt genug Hilfe, um die Armut in Österreich wirksam zu bekämpfen?

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer umfänglichen Reform der Sozialhilfe, die einheitliche Standards über alle Bundesländer schaffen soll. Diese ist Teil des Regierungsprogramms als „Sozialhilfe NEU“ und wird als entscheidender Schritt zur Armutsbekämpfung und zur Schaffung von Transparenz beworben.

Experten bezweifeln jedoch, ob die tatsächlichen Bedürfnisse armutsbetroffener Haushalte wirklich berücksichtigt werden, denn beispielsweise unterschiedliche Lebenserhaltungskosten in den Bundesländern werden kaum mitbedacht. Auch die geplante Überarbeitung der vielfach thematisierten Kindergrundsicherung könnte mehr symbolisch wirken als entlastend.

Schon deshalb muss man sich die Frage stellen: Wie logisch ist es, wenn bei Kürzungen als Erstes die Sozialhilfe herangezogen wird?

Christoph Badelt,  Wirtschafts- und Sozialexperte und Präsident des Fiskalrats

Bild: Eva Manhart

Sozialhilfe-Kosten im Budget nur marginal 
Der Wirtschafts- und Sozialexperte und Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, hebt hervor, dass die Budgetsituation mit einem Defizit von über 4,5 Prozent und einer laufend steigenden Staatsverschuldung so prekär ist, wie fast noch nie zuvor. Die Diskussion um Einsparungen im Sozialbereich sei trotzdem heikel, da die Empfänger bereits am untersten Ende der Hierarchie im Einkommen und im sozialen Status sind.

Badelt verweist darauf, dass die Sozialhilfe an dem 159-Milliarden-Euro-Budget im Sozialbereich lediglich 1,3 Milliarden ausmacht. Die vorgeschlagenen Kürzungen bei der Sozialhilfe bringen für die Umverteilung von Geld eher wenig und sparen kaum etwas ein. Es würde aufgrund der budgetären Lage aber trotzdem nicht ohne „beträchtliche Ausgabenkürzungen“ gehen. Die Frage sei aber, wo man kürze. 

Vier Prozent der Österreicher können es sich nicht leisten, die Wohnung im Winter angemessen zu heizen.(Bild: Krone KREATIV)

In Österreich sind laut Wirtschafts- und Sozialexpertin Karin Heitzmann 14 Prozent der Haushalte armutsgefährdet und 21 Prozent der Haushalte ist es finanziell nicht möglich, unerwartete Ausgaben in Höhe von 1390 Euro zu tätigen. Heitzmann betont, dass der Fokus der Politik sowohl auf präventiven Maßnahmen als auch auf der Bekämpfung der Ursachen von Armut liegen sollte. Außerdem spricht sie sich für die Einführung von Mindestsicherungselementen aus.

Dabei gehe es nicht nur um monetäre Mindestleistungen, sondern auch um medizinische und Dienstleistungsangebote. Dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) nach liegt der Höchstsatz (Maximalbetrag) für Alleinlebende aktuell bei 1209 Euro pro Monat.

Gleiches Anrecht auf Sozialhilfe für alle
Zu den politisch und medial immer wieder thematisierten Einzelfällen von Sozialhilfebeziehern mit sehr hohen Geldleistungen (aufgrund der hohen Kinderzahl) sagte Heitzmann, dass es letztlich darum gehe, „dass es eine bedarfsorientierte Mindestsicherung ist“. Eine Familie mit acht oder neun Kindern habe nun einmal einen höheren Bedarf als eine zwei- oder vierköpfige Familie. Badelt erklärt dazu, dass in diesem Fall aber über eine Staffelung geredet werden könne. Dabei ist aber die Gleichbehandlung aller Sozialhilfeempfänger, unabhängig von ihrem sozialen oder wirtschaftlichen Hintergrund, ein zentrales Anliegen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens.