Illegale Migration

Sporrer gegen Rückführungszentren in Afrika

Asyl und illegale Migration bleiben in der Politik ein heißes Thema.(Bild: AFP/PATRICK MEINHARDT)

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will die von der EU-Kommission geplanten Rückführungszentren für Migranten an strikte Auflagen knüpfen: Afrikanische Staaten sollen ausgeschlossen werden, indem die Mitgliedschaft beim Europarat zur Bedingung wird. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sieht das allerdings anders.

„Solche Rückführungszentren können natürlich nur in Staaten eingerichtet werden, die dafür garantieren können“, erklärte Sporrer in Hinblick auf die Menschenrechte Mittwoch laut Ö1-Morgenjournal. Möglich wäre die Einrichtung solcher Zentren in Staaten des Europarates außerhalb der EU. Dazu zählen etwa die Türkei und die Westbalkanstaaten.

Brunner widerspricht
Der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus Brunner widersprach der Argumention Sporrers. Er sagte im Ö1-Morgenjournal, die EU und ihre Mitgliedstaaten würden natürlich auch mit Drittstaaten verhandeln, die außerhalb des Europarates liegen. Dies sei „selbstverständlich, weil es gibt ja auch dort Drittstaaten, die die Menschenrechte einhalten“.

Freiheitliche zeigen sich enttäuscht
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger nannte den EU-Plan zur Einrichtung von Rückkehrzentren in einer Aussendung unzureichend. Diese wären nur optional vorgesehen, Minderjährige sowie deren Familien seien explizit ausgenommen und der vorgesehene Überwachungsmechanismus werde „erwartungsgemäß zum Spielball politischer Instrumentalisierung durch linke NGOs verkommen“. Von einer echten Systemwende in der Migrationspolitik könne keine Rede sein.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl empfahl Sporrer, „den europäischen Lösungen nicht im Weg zu stehen. Es geht nicht um Ideologien, sondern um praktikable Lösungen. Selbstverständlich gibt es auch sichere Drittstaaten, die nicht dem Europarat angehören“, so Mandl in einer Aussendung.