EU zeigt Zähne
Millionenstrafe für Elon Musks Online-Plattform X
Die EU greift durch: Sie verhängt eine Millionenstrafe gegen die Online-Plattform X von Elon Musk. Das US-Unternehmen muss nun wegen mangelnder Transparenz 120 Millionen Euro zahlen, heißt es von der EU-Kommission.
Die hohe Strafe muss X unter anderem wegen des weißen Verifizierungshakens zahlen – darin sieht die EU eine irreführende Authentifizierung von Nutzerkonten. Außerdem wirft die Kommission dem US-Unternehmen vor, Werbung nicht transparent zu dokumentieren und Forschern Daten vorzuenthalten. Die EU-Kommission beruft sich dabei auf das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act).
Strafe „wegen Müll“
Die Entscheidung könnte die Beziehung zu den USA empfindlich belasten. US-Vizepräsident JD Vance schrieb – natürlich auf X – , dass die EU die Meinungsfreiheit unterstützen und nicht US-Unternehmen „wegen Müll“ angreifen solle. Dass auch der Präsident selbst alles andere als begeistert von den europäischen Gesetzen zu dem Thema ist, ist schon länger bekannt. Er hatte sie in der Vergangenheit als wettbewerbsfeindlich betitelt.
Der „blaue Haken“
- Als X noch Twitter hieß, wurden die weißen Häkchen auf blauem Untergrund (die „blauen Haken“) zur Verifizierung nach einer Prüfung durch das Unternehmen an Prominente, Politiker und Personen des öffentlichen Lebens vergeben.
- Musk führte im Herbst 2022 ein, dass alle zahlenden Abo-Kunden Häkchen bekommen – wobei die Symbole genauso aussehen wie früher.
- Inzwischen heißt es auf der Webseite, dass neben einem Abo auch ein Benutzername und ein Profilfoto erforderlich seien.
- Es wurden goldene Häkchen-Symbole für Unternehmen und silberne für Behörden und Regierungsorganisationen eingeführt.
Mit Spannung wird nun erwartet, wie Musk auf die Strafe reagiert. Als die EU-Kommission im Juli 2024 ihre vorläufigen Ergebnisse in dem Fall präsentierte, reagierte er bei X mit Ironie: „Woher wissen wir, dass Sie echt sind?“, fragte er auf einen Post des damals zuständigen EU-Kommissar Thierry Breton hin.
Könnte vor Gericht landen
Abgesehen von Musks öffentlicher Reaktion könnte es sein, dass X gegen die Entscheidung rechtlich vorgehen wird und der Fall letztendlich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen könnte. Für die EU-Beamten ist dabei klar: Der erste DSA-Fall, der eine Strafe nach sich zieht, dürfe nicht vor Gericht verloren werden. Der Imageschaden wäre groß, hieß es in Brüssel. Zunächst hat das US-Unternehmen nun 60 Werktage Zeit, Anpassungen anzukündigen.
EU: Strafhöhe angemessen
120 Millionen Euro sind ohne Frage eine hohe Geldsumme, doch im vergangenen Jahr soll die Online-Plattform vor Steuern umgerechnet knapp eine Milliarde Euro Gewinn gemacht haben, wie die britische Zeitung „Financial Times“ berichtete. Der Umsatz von X habe bei der Berechnung der Strafhöhe keine Rolle gespielt, erklärte ein EU-Beamter. Doch die EU findet 120 Millionen Euro angemessen, diese stünden im Verhältnis zu den Verstößen.
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