„Faschistisch“

Linke-Politikerin (41) reißt Deutschland-Fahnen ab

Eine POlitikerin der deutschen Linke hat an mehreren Gebäuden angebrachte Deutschland-Fahnen abgerissen, da sie darin gezielten Nationalismus und einen „klaren Aufruf zum Faschismus“ sah.(Bild: stock.adobe.com)

Skandal um die deutsche Politikerin Wenke Brüdgam (Die Linke) aus dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Die 41-Jährige gab in einem Video zu, mehrere Deutschland-Flaggen heruntergerissen zu haben. Sie entschuldigte sich inzwischen für ihre Aktion. Doch nun hagelt es Rücktrittsaufforderungen.

In einem Social-Media-Video sagte Brüdgam, mit einer zerknüllten Deutschland-Fahne in den Händen, auf dem Weg zu einer Mitgliederversammlung in ihrer Stadt habe sie „diese Dinger hier“ entdecken müssen, die überall auf „leerstehenden Häusern“ aufgehängt gewesen seien.

Mit ihrem Video zu abgerissenen Deutschlandfahnen sorgte die Linke-Politikerin Wenke Brüdgam für Kritik:

Brüdgam über Deutschland-Fahne: „Diese Dinger hier ...“
„Also bin ich ausgestiegen und hab sie abgerissen. Denn wer in diesen Zeiten Deutschland-Fahnen an leerstehende Häuser hängt, der will nicht zeigen, dass er sein Land mag, sondern der will letztlich Nationalismus propagieren und damit klar zum Faschismus aufrufen.“ Die 41-Jährige ist Gleichstellungsbeauftragte des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.

Wer ion diesen Zeiten Deutschland-Fahnen an leerstehende Häuser hängt, der will nicht zeigen, dass er sein Land mag, sondern der will zum Faschismus aufrufen.

Die deutsche Politikerin Wenke Brüdgam (Linke)

Politikerin inzwischen reumütig: „Das war ein großer Fehler“
In einer schriftlich verbreiteten Erklärung rudert Brüdgam nun zurück und bereut ihre Aktion: „Das war ein großer Fehler“. Sie stehe zu den freiheitlich demokratischen Grundwerten. Sie habe die Äußerung ausschließlich als Privatperson getätigt und nicht als Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung. Brüdgam weiter: „Ich bin überzeugt, dass wir die Verfassungssymbole der Bundesrepublik Deutschland nicht Verfassungsfeinden überlassen dürfen.“

CDU empört: „Symbole des Staates“
Die CDU-Landtagsabgeordnete Katy Hoffmeister sagte, das könne keine Rechtfertigung dafür sein, die Bundesflagge als Staatssymbol herunterzureißen, zu zerknüllen und als „diese Dinger“ zu bezeichnen. Alle Mitarbeiter öffentlicher Stellen seien zur Verfassungstreue verpflichtet und dazu gehöre die Anerkennung der Symbole des Staates.

Alle Mitarbeiter öffentlicher Stellen sind zur Verfassungstreue verpflichtet und dazu gehört die Anerkennung der Symbole des Staates.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Katy Hoffmeister

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Nikolaus Kramer, sagte: „Wer Deutschland-Fahnen abreißt, sie als „Faschismus-Symbol“ diffamiert und sich damit öffentlich brüstet, hat jedes Recht verwirkt, ein mit 110.000 Euro jährlich dotiertes Staatsamt auszuüben.“ Brüdgams Erklärung, sie habe als Privatperson gehandelt, bezeichnete er als „absurd“. Von dieser Rolle könne sie sich als Privatperson nicht entkoppeln.

Wer Deutschland-Fahnen abreißt, sie als ,Faschismus-Symbol‘ diffamiert, hat jedes Recht verwirkt, ein mit 110.000 Euro jährlich dotiertes Staatsamt auszuüben.

Nikolaus Kramer, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Rücktrittsaufforderungen
Der Vorsitzende der Gruppe der FDP im Landtag, René Domke, forderte eine zügige Prüfung des Vorfalls durch die Staatsanwaltschaft. Sollten die von Brüdgam selbst geschilderten Taten zutreffen, müsse sie umgehend zurücktreten.

Justizministerin: „Vorwürfe werden geprüft“
Angesiedelt ist das Amt der Gleichstellungsbeauftragten im Justizministerium der Landesregierung. Die dortige Ministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) zeigte sich von Brügdams Aktion ebenfalls nicht sehr begeistert.

„Als Mitglied der Landesregierung setze ich voraus und erwarte auch, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen und die Symbole mit Verfassungsrang zu achten. Die Vorwürfe gegen Frau Brüdgam werden zurzeit auf mehreren Ebenen geprüft“, machte Bernhardt deutlich, dass der Fall noch nicht zu den Akten gelegt worden ist.

Mehrere Anzeigen bei der Polizei
Laut Staatsanwaltschaft Stralsund sind bei der Polizei mehrere Anzeigen wegen des Vorfalls eingegangen. Diese würden der Staatsanwaltschaft Stralsund zugeleitet, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Staatsanwaltschaft prüfe dann, ob ein Anfangsverdacht bestehe und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde.

Der Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern, Salim Hemeed, betonte: „Selbstverständlich stehen wir als Partei zur freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes und verteidigen diese regelmäßig.“