Korruptionsvorwürfe

Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt zurück

Mit Mogherinis Rückzug braucht das College of Europe eine neue Führung.(Bild: EPA/OLIVIER HOSLET)

Ein Betrugsskandal um EU-Gelder erschüttert die Spitzenebene der europäischen Diplomatie: Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist von ihrem Amt als Rektorin der renommierten Elite-Universität College of Europe zurückgetreten. Belgische Behörden ermitteln gegen sie wegen möglicher Korruption und Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit Fördergeldern des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).

„Im Einklang mit der höchsten Disziplin und Fairness, mit der ich stets meine Aufgaben wahrgenommen habe, habe ich heute beschlossen, als Rektorin des College of Europe zurückzutreten“, erklärte Mogherini am Donnerstag in Brüssel.

Strafverfahren eingeleitet
Die Europäische Staatsanwaltschaft leitete am Mittwoch ein Strafverfahren gegen Mogherini, ihren Stellvertreter Cesare Zegretti sowie den früheren Generaldirektor des EAD, Stefano Sannini, ein. Ihnen wird „Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenskonflikte und die Verletzung von Berufsgeheimnissen“ vorgeworfen. Sannini kündigte bereits an, frühzeitig in den Ruhestand zu gehen.

Fördergelder zu Unrecht kassiert?
Die Ermittlungen konzentrieren sich auf mutmaßlich unrechtmäßig kassierte Fördergelder: Zwischen 2021 und 2022 erhielt das College of Europe den Zuschlag für ein vom EAD ausgeschriebenes Ausbildungsprogramm für Diplomaten. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob beide Seiten während der öffentlichen Ausschreibung Absprachen getroffen haben, die dem College einen unfairen Vorteil verschafft hätten.

Im Zuge der Ermittlungen durchsuchten belgische Behörden am Dienstag die Räumlichkeiten des EAD in Brüssel, des College of Europe in Brügge sowie mehrere Privatwohnungen der Verdächtigen. Alle drei Beschuldigten wurden vorläufig festgenommen.

Ungereimtheiten mitten am politischen Zenit
Eine Sprecherin des EAD betonte, dass es in den Ermittlungen um frühere Mandate gehe. Das aktuelle Mandat unter der estnischen Außenbeauftragten Kaja Kallas läuft seit rund einem Jahr. Mogherinis Amtszeit als EU-Außenbeauftragte von 2014 bis 2019 fällt in den Zeitraum der mutmaßlichen Betrugsfälle, bevor sie 2020 ihre Tätigkeit als Rektorin des College of Europe aufnahm. Sannini war von 2021 bis 2024 Generalsekretär des EAD.

Das College of Europe ist eine private Hochschule für Europastudien, deren Absolventen zahlreiche EU-Diplomaten, Kommissionsbeamte und Politiker stellen. Der Rücktritt Mogherinis sorgt nun für Unruhe an der Elite-Uni und wirft erneut Schlaglichter auf die Transparenz bei der Vergabe von EU-Fördermitteln.