„Weniger Eskalation“

Hafenecker befürwortet Friedensgipfel in Budapest

Von links: Ungarns Außenminister Peter Szijjártó und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat sich am Donnerstag mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó getroffen. Ein Gesprächsinhalt der beiden Politiker war der Krieg in der Ukraine. Laut Hafenecker ist „mehr Diplomatie und weniger Eskalation“ nötig.

Derzeit werde immer wieder „Öl ins Feuer gegossen“, Österreichs Regierung verspiele „das außenpolitische Kapital der Neutralität leichtfertig“. Péter Szijjártó und Hafenecker zeigten sich zuversichtlich, dass ein Friedensgipfel in Budapest stattfinden werde. Europa sei mittlerweile „geschwächt“ und „isoliert“, sagte der ungarische Außenminister. Bei den derzeitigen Verhandlungen um einen US-Friedensvorschlag würden „die roten Linien der Ukrainer von den Europäern gezeichnet“.

Er sei erschüttert gewesen, dass beim Treffen der NATO am Mittwoch europäische Amtskolleginnen und Amtskollegen klargemacht hätten, selbst bei einem Ende des Kriegs noch ein „feindliches Verhältnis“ mit Russland haben zu wollen. „Der europäische Mainstream versucht, die Friedensverhandlungen zu untergraben.“

„Verliererkoalition“ in Österreich
Szijjártó bedauerte zudem, dass de FPÖ in Österreich nicht in die Regierung gekommen sei. In den anderen Parteien habe es „Machinationen“ gegeben und daraufhin sei eine „Verliererkoalition“ gebildet worden. Damit nutzte er einen Begriff, den die Freiheitlichen selbst regelmäßig verwenden. Ein Teil der österreichischen Politikerinnen und Politiker würde Ungarn „ständig bezüglich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit belehren“, kritisierte der Außenminister. Mit einer FPÖ an der Spitze gebe es „engere und bessere Beziehungen“. Europa bräuchte eine „patriotische Wende“.