Kommt jetzt Änderung?

Erste Stadträtin offen für Reform bei Politposten

Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) mit Neubau Bezirkschef Markus Reiter (Grüne), Mariahilfs Vorsteher-Stellvertreterin Julia Lessacher (SPÖ) und Neos-Gemeinderätin Angelika Pipal-Leixner (v.l.n.r.)(Bild: Martin A. Jöchl)

In Schrittgeschwindigkeit in Richtung Posten-Reform: Jetzt zeigt sich auch die erste Stadträtin offen für eine Neuregelung bei den teuren Sinnlos-Politjobs in Wien. 

Zwischen 18 und 20 Millionen Euro fehlen, um die fast schon fertige U5 in Betrieb gehen zu lassen. Die „Krone“ hat die fehlenden Millionen gefunden: In dem nämlich die hoch bezahlten Politjobs der Bezirksvorsteher-Stellvertreter, Bezirksvorsteher-Stellvertreter-Stellvertreter und nichts amtsführenden Stadträte eingespart werden.

Doch was sagen eigentlich die Stadträte dazu, die sehr wohl einen Geschäftsbereich zu verantworten haben? Ulli Sima (SPÖ) etwa, die neben den Schlüsselressorts Verkehr und Stadtplanung, auch für die Wiener Stadtwerke zuständig ist?

Mega-Ressort: Seit Juni 2025 ist Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) neben dem Verkehr auch wieder für die Wiener Linien und die Wiener Stadtwerke zuständig.(Bild: Martin A. Jöchl)

„Aus Wien gibt es jede Unterstützung dafür“
Die längstdienende Stadträtin regt in der „Krone“ jetzt einen ersten Denkanstoß zu den teuren Posten der umstrittenen nicht amtsführenden Stadträten an. „Es macht keinen Sinn, die Opposition in der Regierung zu haben. Einige Bundesländer haben das ja schon geändert. Aus Wien gibt es jede Unterstützung dafür“, sagt Sima.

Und was sagt sie zu den insgesamt 46 Bezirksvorsteher-Stellvertretern? „Wie wichtig die Stellvertreter-Posten sind, sieht man jetzt gerade in Mariahilf“, so Sima. Dort vertritt Julia Lessacher bereits seit mehreren Monaten den erkrankten Bezirkschef Markus Rumelhart (beide SPÖ). Mit Sima und Neubau Bezirkschef Markus Reiter (Grüne) präsentierte sie neue Maßnahmen auf der MaHü.

Zur Information: In Österreich gilt das Proporzsystem bei den Landesregierungen nur noch in Oberösterreich, Niederösterreich und eben in Wien. Alle Parteien im Gemeinderat haben auch einen Posten in der Stadtregierung. Im Gegensatz zu Ober- und Niederösterreich werden den sechs nichts amtsführenden Stadträte der Opposition in Wien aber keine Aufgaben zugeteilt. Trotzdem kassieren sie voll ab. Ein teures Spezifikum, das in anderen Städten schlichtweg nicht existiert.

Nur zwei Parteien für sofortige Abschaffung
Das Problem: Ein tiefgreifender Umbau ist nur durch eine Verfassungsänderung auf Bundesebene möglich. Erst wenn der Bund die rechtlichen Rahmenbedingungen mittels Zweidrittelmehrheit im Nationalrat anpasst, kann Wien selbst neue Modelle entwickeln. Momentan sind nur die Grünen und die Neos für eine sofortige Abschaffung der Sinnlosposten.