„Do geht nix“
Politik in Neunkirchen kommt einfach nicht zu Ruhe
Nachdem Peter Teix in Neunkirchen als neuer Bürgermeisterkandidat aufgestellt wurde, wirft nun auch Stadtrat Thomas Rack das Handtuch. Heinz Past und Asita Aschraf folgen als Stadträte nach.
„Dieses Team garantiert Stabilität, Sachpolitik und ein gemeinsames Arbeiten für Neunkirchen.“ Mit diesen Worten präsentiert ÖVP-Obmann Armin Zwazl die neuen Positionen im Neunkirchner Gemeinderat. Heftige Turbulenzen in den letzten Wochen machten dies notwendig.
Ehrliche Worte von einem „Fast-Bürgermeister“
Nach dem Rücktritt von ÖVP-Bürgermeisterin Klaudia Ostzovics am 17. November wurde noch am selben Tag der Unternehmer Wolfgang Kessler aus dem Hut gezaubert, der aber nach drei Tagen wieder das Handtuch warf – mit einem ehrlichen Statement: „Kaum waren erste Gespräche geführt, dominierten nicht Projekte, nicht Visionen, nicht die Anliegen der Bürger – sondern Posten, Taktik und Parteipolitik“. Und: „Das Scheitern meiner Kandidatur liegt nicht am Rückhalt der Menschen in Neunkirchen, sondern an einem politischen Umfeld, das sich schwer damit tut, neue Wege in dieser herausfordernden Zeit zuzulassen. Do geht nix.“
Am Montag soll an seiner Stelle ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix zum Bürgermeister gewählt werden. ÖVP-Stadtrat Thomas Rack, der ebenfalls gerne angetreten wäre, legt daraufhin alle seine Ämter zurück. Auf Teix folgt nun Armin Zwazl als Finanzstadtrat, Gemeinderat und Unternehmer Heinz Past übernimmt von Zwazl das Amt als Wirtschaftsstadtrat und Gemeinderätin und Ärztin Asita Aschraf folgt auf Rack als Stadträtin für Bildung und Gesundheit. Neuer Fraktionsobmann der VP wird Thomas Steurer, das Gemeinderatsmandat von Osztovics übernimmt Eva Schlager.
Es geht nur mehr darum, den Machterhalt zu sichern. Um die Bevölkerung geht es hier schon lange nicht mehr.
FPÖ-Neunkirchen
Opposition fordert Neuwahlen
SPÖ-Obmann Günther Kautz von der Opposition wird sich am Montag ebenfalls der Stadtchef-Wahl stellen. Mit seinen Genossen, den Grünen und der FPÖ würde er aber nur auf 17 Stimmen kommen, 19 sind jedoch notwendig. Für ihn wären Neuwahlen die fairste Lösung.
Die FPÖ schimpft: „Anstatt endlich den Weg für Neuwahlen freizumachen, dreht sich das Postenkarussell weiter. Es geht nur mehr darum, den Machterhalt zu sichern“, wettern die freiheitlichen Gemeinderäte Wilhelm Haberbichler und Bernd Trenk. Sie werden am Montag beantragen, die Politkerbezüge um ein Drittel zu kürzen. „Die sofortige Umsetzung führt zu einer jährlichen Einsparung von über 110.000 Euro“, so die beiden blauen Gemeinderäte abschließend.
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