Plakolm ad Hacker:
„Schaut zu, wie unser Sozialstaat ausgenutzt wird“
Der Streit um die Deutschkurse für Flüchtlinge und Vertriebene ist endgültig zum Politikum geworden. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wirft dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und dem Integrationsministerium vor, ihrer Pflicht nicht nachzukommen – Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) kontert gegenüber der „Krone“ nun scharf.
Seit Wochen kritisiert Hacker, dass der ÖIF zu wenige Kursplätze anbiete und Wien deshalb einspringen müsse. „Obwohl es ein Gesetz gibt, das besagt, dass der ÖIF Deutschkurse zu liefern hat, haben wir als Stadt Wien in Summe 20 Millionen Euro für Deutschkurse gezahlt“, so der SPÖ-Stadtrat. Weil der Fonds seiner Pflicht nicht nachkomme, prüft sein Ressort juristische Schritte.
ÖIF verweist auf Zahlen
Der ÖIF weist die Vorwürfe zurück und verweist auf Zahlen: Derzeit besuchen österreichweit 13.000 Menschen einen Kurs, rund 8000 davon in Wien. Täglich starten neue Klassen, für die kommenden vier Wochen stünden allein in Wien etwa 1000 Plätze bereit.
Besonders pikant: Der Fonds dreht den Spieß um und kritisiert die Stadt. 6599 Kursabbrüche habe es 2024 in Wien gegeben – doch die Mindestsicherung sei nur in gut der Hälfte der Fälle gekürzt worden. „Es liegt im Verantwortungsbereich der Stadt Wien, Integrationspflichten konsequent zu überprüfen“, heißt es vonseiten des ÖIF.
Plakolm: „Genug von realitätsfremden Politikern“
Jetzt meldet sich auch Integrationsministerin Claudia Plakolm zu Wort. Sie wirft der Wiener Stadtpolitik vor, den Sozialstaat zu schwächen. „Die Leute haben genug von realitätsfremden Politikern, die zuschauen, wenn unser Sozialstaat ausgenutzt wird. Genau das passiert in Wien jeden Tag. Wien gibt Millionen an Sozialleistungen für Menschen aus, die nicht einmal ihren Deutschkurs ordentlich machen, geschweige denn sich bemühen, eine Arbeit zu finden“, so Plakolm.
Für die Ministerin steht fest: „Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung. Wer sich nicht daran hält, dem werden mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm Sozialleistungen gestrichen.“ Auch auf die Wirkung großzügiger Unterstützungsleistungen geht sie ein: „Sozialleistungen im großen Stil zu verschenken und sich dann wundern, dass das wie ein Magnet wirkt, geht sich nicht aus.“ Und: „Wien kann sich gerne ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen und ordentliche Sanktionen und damit mehr Verbindlichkeit in der Integration einführen.“
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