Ukraine-Frieden

Kreml schießt gegen Europa: „Hattet eure Chance“

Washington und Kiew sind sich über die wichtigsten Fragen des US-Friedensplans einig geworden. Nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow muss ein überarbeiteter Friedensplan die Absprachen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump jedoch widerspiegeln. Die Europäer sieht er bei der Lösung nicht.

Es ist erschütternd: Trotz der umfassenden Friedensbemühungen griff Russland die Ukraine in der Nacht auf Dienstag massiv aus der Luft an, vor allem die Hauptstadt Kiew. Dort kamen mindestens sieben Menschen ums Leben. Entgegen den Querschüssen aus Moskau dürften die USA und die Ukraine dennoch auf einen grünen Zweig gekommen sein: Noch im November soll eine Visite von dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Washington stattfinden. Ziel sei es, die letzten Etappen des Abkommens zu erörtern und eine Vereinbarung mit Trump zu erzielen.

In den USA zitierten mehrere Medien einen nicht namentlich genannten Regierungsbeamten mit dem Satz: „Die Ukrainer haben dem Friedensabkommen zugestimmt.“ Es seien noch „einige kleine Details zu klären“, erklärte er laut ABC News und CBS News. In Abu Dhabi tagten Berichten zufolge am Dienstag hochrangige Mitglieder der US-Regierung mit einer russischen Delegation.

Für Russlands Außenminister Lawrow hat sich Europas Mitspracherecht erledigt.(Bild: AFP/ALEXANDER NEMENOV)

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, schrieb auf Social Media, es gebe „einige heikle, aber nicht unüberwindbare Details, die geklärt werden müssen und weitere Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten erfordern“.

„Unsere Delegationen haben eine Übereinkunft über die wichtigsten Bestimmungen des in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt“, so der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow. Wie Selenskyj nach einem Telefonat mit dem britischen Premier Keir Starmer betonte, gibt es „viele Aussichten“ auf einen Frieden. Es gebe „solide Ergebnisse“, aber es liege noch viel Arbeit vor allen Beteiligten.

Putin würde gerne Trumps ursprünglichen Friedensvertrag durchsetzen – doch dieser käme der Kapitulation der Ukraine gleich.(Bild: EPA/GAVRIIL GRIGOROV/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Lawrow fordert „Geist und Buchstaben“ von Alaska-Gipfel
Nach den Worten des russischen Außenministers Lawrow muss ein überarbeiteter Friedensplan die Absprachen zwischen den Präsidenten Putin und Trump widerspiegeln. Der Plan müsse dem „Geist und Buchstaben“ der Verständigung vom Gipfeltreffen in Alaska entsprechen, so Lawrow in Moskau. Russland warte auf eine geänderte Fassung des US-Plans, nachdem sich Washington mit der Ukraine und Europa abgestimmt habe. Sollte diese von der Absprache abweichen, ergebe sich für Russland eine völlig andere Lage.

Seiner Meinung nach hätten die Europäer ihre Gelegenheit verspielt, an einer Lösung mitzuwirken. „Ihr hattet eure Chancen, Leute“, wetterte Lawrow russischen Agenturen zufolge. „Ihr habt diese Chancen nicht genutzt, ihr habt sie einfach vertan“, führte er mit Bezug auf das Minsker Abkommen aus.

Die ganze Welt blickte gebannt nach Anchorage, Alaska.(Bild: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)

Die Minsker Friedensverhandlungen waren ein diplomatischer Prozess zur Befriedung des Konflikts im Osten der Ukraine, der im Jahr 2014 begann. Die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs geschlossenen Abkommen von 2014 und 2015 sahen unter anderem eine Autonomie für den Donbass vor.

Jetzt könne von einer Vermittlung Deutschlands und Frankreichs keine Rede mehr sein, meckerte Lawrow. Unter den Vermittlern schätze Moskau die Positionen von Belarus, der Türkei und Ungarn. Außerdem die USA, die „im Unterschied zu London, Brüssel, Paris, Berlin“ die Initiative ergreife, um Lösungswege zu finden.

Kritik an Trump-Plan
In der Ukraine und bei europäischen Verbündeten war Trumps 28-Punkte-Plan reserviert aufgenommen worden. Kritiker sehen darin weitgehende Konzessionen an russische Kriegsziele wie große Gebietsannexionen, Rüstungsbeschränkungen für die Ukraine sowie am dauerhaften Verbot eines NATO-Beitritts. Allerdings sind die USA am Wochenende der Ukraine entgegengekommen. Unterhändler einigten sich auf einen „verfeinerten Friedensrahmen“. US-Außenminister Marco Rubio sprach nach Verhandlungen in Genf von „enormen Fortschritten“.

Militärexperte: „Atemberaubende Arroganz und Inkompetenz“
Der Militärexperte Gerald Karner bestätigt auf X, dass die Annahme des ursprünglichen Vorschlags eine Kapitulation der Ukraine bedeuten würde. Karner sagt, dass der 28-Punkte-Plan „eine geschickte nachrichtendienstliche Operation Russlands war“. Das Papier verstoße gegen über 70 die USA bindende internationale Abkommen, darunter den NATO-Vertrag.

Gerald Karner ist ein österreichischer Offizier, Militärexperte und Unternehmensberater.(Bild: edition.a)

„Dass es russischen Akteuren so leicht gemacht wird, die atemberaubende Arroganz und Inkompetenz der gegenwärtigen US-Administration auf eine derartige Weise auszunutzen, birgt gewaltige innen- und außenpolitische Sprengkraft“, so Karner. In dieser Situation seien „die ruhigen, aber bestimmten Reaktionen europäischer Politiker“ ein Stabilitätsfaktor. „Dies könnte die Stunde Europas und auch noch zum Bumerang für Putin werden“, meinte der Experte.